Die Tatsache, dass die Schweiz und insbesondere Genf den europäischen Sitz der Uno, des Menschenrechtsrates, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), des Flüchtlingshochkommissariates der Vereinten Nationen (UNHCR), der Welthandelsorganisation und vieler anderer internationalen Organisationen beherbergt und dass diese Sitze so nah beieinanderliegen, ist nicht nur für die internationale Diplomatie ein Vorteil, sondern vor allem ein Trumpf für die Schweiz. Dank dem internationalen Genf als Sitz internationaler Organisationen und diplomatischer Treffen auf hohem Niveau ist es für die Schweiz einfacher, sich mit ihren Standpunkten auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen. Zudem profitiert sie wirtschaftlich in hohem Mass.<\/p>
Dass die Kandidatur der Schweiz um den Sitz des Uno-Klimafonds im Herbst 2012 gescheitert ist und dass Dienststellen von internationalen Organisationen wie dem UNHCR an andere Orte umziehen, sind Anzeichen einer möglichen Erosion des internationalen Genf. Deshalb muss eine klare und entschlossene Strategie festgelegt werden, mit der das internationale Genf gestärkt werden soll.<\/p>
In den letzten Jahren hat die Schweiz wiederholt mitgeholfen, dass sich internationale Organisationen in Genf und in der Schweiz niederlassen konnten. Heute ist in wichtigen Angelegenheiten ein rasches und angemessenes Handeln nötig, nämlich bezüglich der Renovation des Uno-Gebäudes und der Gebäude der IAO und der WHO. Ob diese Organisationen in Genf bleiben, hängt vom Beitrag ab, den die Schweiz leisten wird und der sicher erheblich sein muss. Andere Faktoren, die die Stärke des internationalen Genf ausmachen, sind insbesondere die Fähigkeit der Schweiz, internationale Konferenzen zu beherbergen und zu organisieren, die Sicherheit der Botschaften und der internationalen Organisationen zu gewährleisten usw.<\/p>
Um das Engagement festzulegen, das die Schweiz eingehen will, sind eine Botschaft, in der der Bundesrat seine Politik und Strategie bezüglich des internationalen Genf darlegt und den Rahmen der dafür nötigen Finanzmittel festsetzt, und die Zustimmung zu einem Rahmenkredit sicher die beste Lösung. In der Botschaft können die vielfältigen Aspekte des internationalen Genf, die von den Behörden unterstützt werden müssen, und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und den betroffenen Kantonen in einer Zusammenschau aufgeführt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die konsequente Förderung des internationalen Genf gehört zu den strategischen Zielen des Bundesrates (aussenpolitische Strategie 2012-2015, vierter strategischer Schwerpunkt). Mit dem Gaststaatgesetz (SR 192.12), das am 1. Februar 2008 in Kraft trat, verfügt der Bund über eine Rechtsgrundlage, die die Instrumente der Schweizer Gaststaatpolitik abdeckt. Auf finanzieller Ebene unterstützt der Bund das internationale Genf gegenwärtig mit verschiedenen Krediten, beispielsweise mit den Darlehen der Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen oder den Krediten des Bundesamtes für Polizei im Sicherheitsbereich.<\/p>
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen, die sich im Rahmen unserer Gaststaatpolitik für internationale Organisationen und Konferenzen stellen, hat der Bundesrat bereits mehrere Massnahmen getroffen, vor allem im Bereich Sicherheit und Bauten. In Bezug auf die Renovierung von Bauten der internationalen Organisationen hat der Bundesrat das EDA beauftragt, bis Sommer 2013 innovative Lösungen zur Unterstützung der internationalen Organisationen zu prüfen. Schliesslich arbeitet die Task-Force \"Internationales Genf\" des EDA seit Dezember 2012 mit der ständigen gemischten Arbeitsgruppe Bund-Kanton Genf zusammen. Sie soll dem Bundesrat bis Ende Juni 2013 die Grundlagen für eine langfristige Strategie sowie Vorschläge für konkrete Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung der Attraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf unterbreiten.<\/p>
Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament u. a. gestützt auf diese strategischen Grundlagen eine Botschaft zum internationalen Genf vorzulegen. In Bezug auf die Frage des Finanzinstruments ist der Bundesrat der Meinung, dass ein mehrjähriger Rahmenkredit nicht das geeignete Instrument zur Steuerung des für die Entwicklung des internationalen Genf erforderlichen finanziellen Engagements ist, dessen Umfang und Art noch festgelegt werden müssen. In dieser Botschaft wird der Bundesrat die finanzielle Planung der Verpflichtungen zugunsten des internationalen Genf und die in diesem Rahmen zu berücksichtigenden finanziellen Instrumente prüfen. Auf dieser Grundlage beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft und einen mehrjährigen Rahmenkredit vorlegen, mit dem das internationale Genf und die Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie auf lange Sicht gesichert werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie"}],"title":"Stärkung des internationalen Genf und der Schweiz als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie"}