201242762023-07-28T00:05:29Z48;52;Flughafen;Lärmbelästigung;Deutschland;Baden-Württemberg;internationale Verhandlungen;internationales Übereinkommen;Zürich (Kanton);LuftverkehrPo.6Postulat2774m4068Eberle RolandEberleFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorSR2StänderatS2012-12-14T00:00:00Z494906L04K18040101Flughafen1L05K0302040101Baden-Württemberg1L04K18040104Luftverkehr1L04K06020308Lärmbelästigung1L04K03010105Deutschland2L03K100202internationales Übereinkommen2L05K1002020102internationale Verhandlungen2L05K0301010123Zürich (Kanton)25AdmSR2StänderatS2013-03-07T00:00:00ZZurückgezogen17-2013-02-27T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-03-07T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2774m4068Eberle RolandEberleFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.4276229Erledigt006Begründung<p>Mit dem zur Diskussion stehenden Staatsvertrag und der bereits geltenden Durchführungsverordnung will die Bundesrepublik Deutschland ihre Bevölkerung im südlichen Baden-Württemberg vor den negativen Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich schützen. Dies führt zu erheblichen betrieblichen Einschränkungen für den Flughafen Zürich und zu einer massiven Erhöhung der Belastungen der Schweizer Bevölkerung rund um den Flughafen. Im baden-württembergischen Friedrichshafen wird nahe an der Schweizer Grenze auch ein Flughafen betrieben, dessen Zahl der Flugbewegungen zwar deutlich geringer ist, aber kontinuierlich ansteigt und der auch den Schweizer Luftraum nutzt. In diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Gleichbehandlung ist von Interesse, ob für den Flughafen Friedrichshafen irgendwelche Restriktionen bestehen und wie der Bundesrat die Auswirkungen des Betriebs auf die Schweiz beurteilt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Flughafen Friedrichshafen liegt nördlich der Stadt Friedrichshafen und verfügt über eine 2356 Meter lange Piste, die in 60 Grad zur Nordachse verläuft, also in südwest-nordöstlicher Richtung. Diese Piste ist mit einem Instrumentenlandesystem aus beiden Anflugrichtungen ausgerüstet. In der Verlängerung nach Südwesten liegt 16 Kilometer entfernt das schweizerische Bodenseeufer. Das Verkehrsaufkommen stagniert seit 2005 bei jährlich etwa 50 000 Flugbewegungen und etwa 500 000 bis 600 000 Passagieren. Auch der 2010 in Betrieb genommene neue Passagierterminal hat daran bislang nichts geändert.</p><p>Gestartet wird entsprechend der vorherrschenden Windrichtung in aller Regel in Richtung Südwesten, über die Stadt Friedrichshafen und hinaus auf den See. Im Bereich der Seemitte drehen die Flüge nach Nordwesten ab. Die Flugzeuge halten dabei einige Kilometer Abstand zum Schweizer Ufer. Bei starken nordöstlichen Winden wird der Flughafen von Südosten her angeflogen, dabei wird der Anflug in einer ersten Phase über Schweizer Gebiet geführt. Solche Anflüge sind selten, ihr Anteil beträgt unter 5 Prozent.</p><p>Da der Flughafen überdies in demjenigen Teil des deutschen Luftraums liegt, in dem die schweizerische Skyguide die Flugsicherung wahrnimmt, ist Skyguide auch für die Führung des An- und Abflugverkehrs des Flughafens Friedrichshafen zuständig. Zwischenstaatliche Vereinbarungen zu Friedrichshafen bestehen nicht. Die Flugsicherung ist im Rahmen einer Zusammenarbeitsvereinbarung (sogenannter Letter of Agreement) zwischen Friedrichshafen TWR und Skyguide geregelt. Da Skyguide den An- und Abflugverkehr von und nach Friedrichshafen koordiniert, beeinträchtigt er den Betrieb des Flughafens Zürich nicht.</p><p>Im Verlauf der Verhandlungen mit Deutschland betreffend den Flughafen Zürich hat die Schweiz geprüft, ob die Situation des Flughafens Friedrichshafen in die Gespräche einbezogen werden könnte. Davon wurde aber abgesehen, denn bei Starts und Landungen werden Immissionen auf Schweizer Gebiet im Rahmen des Möglichen vermieden. Die Situation ist aus Sicht der Schweiz bereits optimiert. Die schweizerischen Lärmbelastungsgrenzwerte werden nicht überschritten. Diskussionen um Friedrichshafen hätten sich schliesslich rasch auf die Befugnis von Skyguide zur Durchführung der Flugsicherung für Friedrichshafen bzw. im gesamten süddeutschen Luftraum auswirken können, was wiederum einen negativen Effekt auf den von Skyguide durchgeführten Flugsicherungsdienst auf den Flughafen Zürich haben könnte.</p><p>Im Hinblick auf die Umsetzung des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den Flughafen Zürich werden die aus dem Betrieb des Flughafens Friedrichshafen resultierenden Lärmbelastungen auf die Schweiz wegen ihrer vergleichsweise geringen Intensität nicht berücksichtigt.</p><p>Der Bundesrat erachtet die Auskunftserteilung mit der vorliegenden Antwort als vollständig. Eine weitere Berichterstattung durch den Bundesrat erübrigt sich.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland wird der Bundesrat eingeladen, über die Auswirkungen des Betriebs des deutschen Flughafens Friedrichshafen auf die Schweiz, die Ostschweiz und den Kanton Thurgau Bericht zu erstatten. Dabei wird der Bundesrat gebeten, darzulegen,</p><p>1. wie und in welcher Intensität der Schweizer Luftraum für An- und Abflüge zum und vom Flughafen Friedrichshafen genutzt wird und in Zukunft genutzt werden soll;</p><p>2. welche Rechtsverhältnisse zwischen der Schweiz und Deutschland im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Friedrichshafen bestehen;</p><p>3. ob und welche Einschränkungen sich aus dem Betrieb des Flughafens Friedrichshafen für die Nutzung des Luftraums durch den Flughafen Zürich ergeben;</p><p>4. ob und mit welchen Ergebnissen der Betrieb des Flughafens Friedrichshafen ein Thema bei den Staatsvertragsverhandlungen war;</p><p>5. ob die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Friedrichshafen bei der innerschweizerischen Umsetzung der aus dem Staatsvertrag resultierenden Zusatzlasten berücksichtigt werden.</p>1Titel des GeschäftesAuswirkungen des Betriebs des Flughafens Friedrichshafen auf die Schweiz, die Ostschweiz und den Kanton Thurgau