201250102023-07-28T09:46:53Z36;Markenrecht;internationales Übereinkommen;audiovisuelle Piraterie;Urheberrecht;Ratifizierung eines Abkommens;InternetFra.14Fragestunde. Frage2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-02-27T00:00:00Z494902L04K16020403Urheberrecht1L05K1602040201Markenrecht1L05K1202040101audiovisuelle Piraterie1L05K1202020105Internet1L03K100202internationales Übereinkommen2L05K1002020108Ratifizierung eines Abkommens20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-02-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-05T00:00:00229Erledigtde2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.5010229Erledigt005Eingereichter Text<p>Beabsichtigt der Bundesrat, das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Acta) zu unterzeichnen? Mit diesem Übereinkommen sollen die Fälschung von Medikamenten und anderen Produkten sowie illegale Internetdownloads bekämpft werden.</p><p>Wäre es nicht angebracht, die Unterzeichnung des Übereinkommens aufzuschieben und zuerst die Auswirkungen eines solchen Engagements zu untersuchen, insbesondere bezüglich Einschränkungen der Internetnutzung und der Meinungsäusserungsfreiheit?</p>1Titel des GeschäftesUnterzeichnung des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie