201250792026-05-19T23:19:30Z15;Menschenrechte;ExportrisikoversicherungFra.14Fragestunde. Frage2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-03-05T00:00:00Z494902L05K0701030304Exportrisikoversicherung1L03K050202Menschenrechte10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-12T00:00:00229Erledigtde2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.5079229Erledigt005Eingereichter Text<p>Aufgrund der Bundesverfassung und des Völkerrechtes hat die Schweizerische Exportrisikoversicherung (Serv) die menschenrechtsrelevanten Implikationen eines Exportgeschäfts zu klären. Die Serv versprach gemäss Erklärung von Bern, zukünftig auch die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen.</p><p>- Trifft es zu, dass die Serv einen solchen Auftrag hat?</p><p>- Wenn ja, wie nimmt sie ihn wahr?</p><p>- Welche Auswirkungen auf die Versicherungsgeschäfte ergeben sich daraus?</p>1Titel des GeschäftesSchweizerische Exportrisikoversicherung und Menschenrechte