201251012023-07-28T11:36:15Z24;Zinsbesteuerung;Deutschland;Steuertarif;Europäische Union;Kapitalgewinnsteuer;GleichbehandlungFra.14Fragestunde. Frage2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-07T00:00:00Z494902L05K1107030103Steuertarif1L05K1107040602Zinsbesteuerung1L04K11070406Kapitalgewinnsteuer1L04K03010105Deutschland2L02K0903Europäische Union2L04K05020303Gleichbehandlung22012-03-12T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-12T00:00:00229Erledigtde2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5101229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU schreibt die Erhebung eines Steuerrückbehaltes von 35 Prozent auf Zinszahlungen vor. Es handelt sich dabei um eine Sicherungssteuer. Die effektive Steuerbelastung des Zinsgläubigers ergibt sich aus dem nationalen Recht des jeweiligen EU-Mitgliedstaates, im Falle Deutschlands 26,375 Prozent. Deutsche Steuerpflichtige, die auf Zinsen die Steuer von 26,375 Prozent durch Zahlung des Steuerrückbehaltes entrichtet haben, haben damit materiell ihre Steuerpflicht gegenüber Deutschland erfüllt. Sie können zudem den zu viel bezahlten Betrag zurückfordern. Es entsteht keine Rechtsungleichheit, wenn ein Mechanismus zur Rückerstattung der Differenz zur Anwendung kommt. Das Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU sieht genau einen solchen Rückerstattungsmechanismus vor.</p>5Eingereichter Text<p>EU-Bürgerinnen und -Bürger zahlen auf Zinserträgen in der Schweiz eine Quellensteuer von 35 Prozent. Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland sieht jedoch einen Quellensteuersatz von maximal 26,375 Prozent vor.</p><p>- Hält der Bundesrat an dieser rechtsungleichen Behandlung von Steuerehrlichen und Steuerunehrlichen fest und riskiert damit eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof?</p><p>- Oder wird der Satz für alle auf 35 Prozent belassen und die Differenz zu 26,375 Prozent an die deutschen Kontoinhaberinnen und -inhaber zurückerstattet?</p>1Titel des GeschäftesAbgeltungssteuer. 26,375 Prozent für deutsche Steuerhinterzieher und 35 Prozent für die übrigen EU-Bürgerinnen und -Bürger?