201251032023-07-27T20:44:28Z24;Bankgeheimnis;Ausländer/in;Verfassungsartikel;Gleichbehandlung;Datenschutz;InformationsaustauschFra.14Fragestunde. Frage2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-03-07T00:00:00Z494902L04K11040208Bankgeheimnis1L05K0503010203Verfassungsartikel1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K05060102Ausländer/in1L04K05020513Datenschutz2L04K12010103Informationsaustausch22012-03-12T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-12T00:00:00229Erledigtde2758m4053Aeschi ThomasAeschiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5103229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Will man die Möglichkeiten schweizerischer Steuerbehörden zur Beschaffung von Informationen denjenigen ausländischer Steuerbehörden anpassen, so müssen Arbeiten auf breiter Basis an die Hand genommen und verschiedene schweizerische Erlasse bezüglich der Zuständigkeit der Behörden und des Verfahrens überarbeitet werden.</p><p>Wie die Vorsteherin des EFD erneut am 29. Februar 2012 im Nationalrat informiert hat, ist das EFD daran, Arbeiten zu einer Revision des Steuerstrafrechtes an die Hand zu nehmen. Dies geschieht namentlich in Umsetzung der Motion Schweiger 10.3493, "Umfassende Revision des Steuerstrafrechtes", aber auch anderer parlamentarischer Vorstösse zur punktuellen oder umfassenden Revision des Steuerstrafrechtes. Die aufgeworfenen Fragen gehören thematisch in diesen Bereich und werden dort angegangen.</p>5Eingereichter Text<p>Verschiedene kantonale Finanzdirektoren fordern nach der Abschaffung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden nun bereits gleich lange Spiesse für die steuerliche Behandlung von inländischen Bankkunden.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass aufgrund des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung das Schweizer Bankgeheimnis auch für Schweizer abgeschafft werden sollte?</p><p>- Müsste dazu nicht Artikel 13 der Bundesverfassung angepasst werden?</p><p>- Sollte tatsächlich das Bankgeheimnis für Schweizer abgeschafft werden, würde es dann auch gegenüber den Sozialversicherungen, den Sozialbehörden und den Subventionserbringern abgeschafft?</p>1Titel des GeschäftesAufhebung des Bankgeheimnisses ohne Verfassungsänderung?