201251072023-07-28T12:32:05Z2841;Krankenversicherung;Datenübertragung;Personendaten;Krankenkasse;Datenschutz;Patient/inFra.14Fragestunde. Frage2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-07T00:00:00Z494902L04K01050517Patient/in1L05K1203040202Personendaten1L05K1202020102Datenübertragung1L05K0104010902Krankenkasse1L04K01040109Krankenversicherung2L04K05020513Datenschutz20EDI4Departement des Innerntrue2012-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-12T00:00:00229Erledigtde2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5107229Erledigt005Eingereichter Text<p>Grosse Versicherer verweigern zurzeit Spitälern die Rechnungsbegleichung, wenn ihnen diese nicht systematisch unverschlüsselte Patientendaten liefern.</p><p>- Ist der Bundesrat der Meinung, dass dies nach geltendem sowie kommendem Recht (Art. 43 Abs. 5bis KVG bzw. entsprechenden Verordnungsbestimmungen, die demnächst in Kraft treten) zulässig ist?</p><p>- Über welche Instrumente verfügt er, um gegen Versicherer vorzugehen, die bereits heute durchblicken lassen, das geltende Recht nicht einhalten zu wollen?</p>1Titel des GeschäftesZahlungsverweigerung von Versicherern als Erpressung für die Herausgabe von Patientendaten