201251092023-07-27T20:20:00Z08;Diktatur;Syrien;diplomatische Beziehungen;Botschaft im AuslandFra.14Fragestunde. Frage2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-03-07T00:00:00Z494902L04K03030119Syrien1L05K0807010203Diktatur1L06K100201020103Botschaft im Ausland1L04K10020102diplomatische Beziehungen10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-03-12T00:00:00229Erledigtde2448f395Fässler-Osterwalder HildegardFässler HildegardFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5109229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Position der Schweiz gegenüber dem Assad-Regime ist widersprüchlich. Einerseits schloss die Schweiz in Syrien die Botschaft, statt den Botschafter nur nach Bern zurückzuberufen. Andererseits betonte Bundesrat Burkhalter am 27. Februar 2012 vor dem Uno-Menschenrechtsrat, nur Dialoge hülfen weiter.</p><p>- Was gilt nun?</p><p>- Will die Schweiz mit dem Assad-Regime einen Dialog führen und die Botschaft wieder eröffnen?</p><p>- Oder will die Schweiz dieses Unrechtsregime weghaben und ganz auf die Opposition setzen?</p>1Titel des GeschäftesSyrien. Mit dem Assad-Regime den Dialog führen oder ihn abbrechen?