201251692023-07-28T10:14:39Z04;Interessenvertretung;leitende/r Bundesangestellte/r;pharmazeutische Industrie;Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum;geistiges EigentumFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-29T00:00:00Z494904L04K08040408Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum1L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r1L04K08020311Interessenvertretung1L03K010503pharmazeutische Industrie1L03K160204geistiges Eigentum22012-06-04T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-05-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-04T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5169229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Im Themendossier 2/12 der Lobby der Pharmaindustrie, das an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier verteilt wurde, legt Interpharma dar, weshalb sie das Acta-Abkommen als wichtig erachtet. Auf Seite 5 der Broschüre befindet sich ein Text von Felix Addor, stellvertretender Direktor des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum, mit dem Titel "Keine Beeinträchtigung des legalen Generikahandels durch Acta".</p><p>Ist es vertretbar, dass sich ein hoher Beamter öffentlich zu diesem Thema äussert und zudem bei der Propaganda einer Lobby mitmacht, obwohl der Bundesrat die Unterzeichnung von Acta ausgesetzt hat?</p>1Titel des GeschäftesActa-Abkommen. Hohe Beamte des Institutes für geistiges Eigentum im Dienst der Lobbys?