201251842023-07-28T09:24:46Z15;Entwicklungsland;Image;bergbauliches Erzeugnis;Rohstoffmarkt;Standort des Betriebes;Nutzung der Ressourcen;Handelsgeschäft;HandelsbetriebFra.14Fragestunde. Frage2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-05-30T00:00:00Z494904L05K0701030705Rohstoffmarkt1L05K0703060203Handelsbetrieb1L05K0703040302Standort des Betriebes1L04K08020215Image1L04K07010102Handelsgeschäft1L05K0601030101Nutzung der Ressourcen2L05K0704020103Entwicklungsland2L03K170201bergbauliches Erzeugnis22012-06-04T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-04T00:00:00229Erledigtde2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.5184229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Parlament hat in der Wintersession 2011 die Änderung des Aktien- und Rechnungslegungsrechts (BBl 2008 1589; Geschäft 08.011, Vorlage 2) verabschiedet. Mit dieser Revision wird ein fortschrittliches Rechnungslegungsrecht geschaffen, das von wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen eine detaillierte Rechnungslegung verlangt. Die Einführung weiter gehender Transparenzvorschriften wurde vom Parlament abgelehnt. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Hans-Jürg 11.3859 und in seiner Stellungnahme zur Motion Zisyadis 11.3840 erklärt hat, beabsichtigt er daher nicht, Bestimmungen zum Rechnungslegungsrecht zu erarbeiten, die sich speziell auf den Rohstoffhandel beziehen.</p><p>Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sich der Bundesrat bereit erklärt hatte, im Fall der Überweisung des Postulates Fässler Hildegard 11.3803 die Rolle der Schweiz als Sitzstaat von Rohwarenhandelsunternehmen und allfälligen Regulierungsbedarf in diesem Bereich generell zu prüfen. Das Postulat wurde jedoch vom Nationalrat in der Frühjahrssession 2012 abgelehnt. Da aber die Schweiz wegen ihrer Stellung als weltweit bedeutender Handelsplatz für Rohstoffe Reputationsrisiken ausgesetzt sein kann, hat der Bundesrat eine interdepartementale Plattform eingesetzt, um dieser Problematik die notwendige Beachtung zu schenken.</p>5Eingereichter Text<p>Die Vorwürfe an die Rohstoffmultis betreffend Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung brechen nicht ab und stehen quer zu den Statements der Unternehmen, alles sei transparent. Für mehr Transparenz werden in der EU und in den USA in Kürze neue Regelungen sorgen, die dort angesiedelte Firmen u. a. dazu zwingen, alle Zahlungen an Staatsrepräsentanten in Rohstoffförderländern offenzulegen.</p><p>Wird auch der Bundesrat solche Transparenzdefizite beheben und Klarheit schaffen?</p>1Titel des GeschäftesMehr Transparenz über Geldflüsse im internationalen Rohstoffhandel