201251982023-07-27T19:08:38Z34;Kampf gegen die Diskriminierung;Telekommunikation;Gesetz;InternetFra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-05-30T00:00:00Z494904L05K1202020105Internet1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung1L04K12020201Telekommunikation2L05K0503010102Gesetz20UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-05-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-04T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.5198229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Niederlande verankerten im Mai 2012 als erstes Land in Europa gesetzlich die Netzneutralität.</p><p>- Ist der Bund bereit, sich - auch als Swisscom-Aktionär - für den diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services einzusetzen?</p><p>- Sind Massnahmen auf Gesetzes- oder Verordnungsebene geplant, um zu verhindern, dass Telecom-Unternehmen den Internetverkehr von Kundinnen und Kunden blockieren, verlangsamen oder für die Nutzung bestimmter Dienste Zusatzgebühren verlangen?</p>1Titel des GeschäftesNetzneutralität auch in der Schweiz sichern