{"id":20125213,"updated":"2023-07-28T07:46:48Z","additionalIndexing":"2811;Ausschaffung;Sri Lanka","affairType":{"abbreviation":"Fra.","id":14,"name":"Fragestunde. Frage"},"author":{"councillor":{"code":3003,"gender":"m","id":4093,"name":"Glättli Balthasar","officialDenomination":"Glättli"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2012-06-01T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4904"},"descriptors":[{"key":"L06K010801020102","name":"Ausschaffung","type":1},{"key":"L04K03030407","name":"Sri Lanka","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"2012-06-11T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EJPD","id":5,"name":"Justiz- und Polizeidepartement","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1338501600000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1339365600000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":3003,"gender":"m","id":4093,"name":"Glättli Balthasar","officialDenomination":"Glättli"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"12.5213","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"

Das angesprochene Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27. Oktober 2011 ist für das Bundesamt für Migration bindend. Personen, welche einer Risikogruppe angehören oder aufgrund von exilpolitischen Tätigkeiten einer konkreten Gefährdung im Heimatland ausgesetzt sind, erhalten in der Schweiz Schutz und werden nicht weggewiesen. Trotz exilpolitischer Tätigkeit in der Schweiz kann aber im Einzelfall - z. B. nach einer Teilnahme an einer politischen Massenveranstaltung, an der sich die betreffende Person nicht speziell exponiert hat - eine Gefährdung durchaus verneint und der Vollzug der Wegweisung als zulässig und zumutbar erachtet werden. Solche Entscheide werden statistisch nicht gesondert erfasst.<\/p>

Zwischen dem 1. November 2011 und 31. Mai 2012 hat das Bundesamt für Migration die Asylgesuche von insgesamt 411 sri-lankischen Personen abgelehnt und deren Wegweisung verfügt. 84 Personen wurde Asyl gewährt, 71 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Ein genereller Verzicht auf die Wegweisung von tamilischen Personen, die während der Kriegszeit im Ausland ein Asylgesuch stellten und exilpolitisch tätig waren, widerspräche der vom Bundesamt für Migration und vom Bundesverwaltungsgericht praktizierten Einzelfallprüfung und würde die Rechtsgleichheit verletzen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Tamilen und Tamilinnen, die während der Kriegszeit im Ausland ein Asylgesuch stellten, exilpolitisch tätig waren oder längere Zeit im Ausland lebten, sind bei der Rückschaffung nach Sri Lanka weiterhin bedroht (vgl. z. B. Amnesty International, \"Locked away: Sri Lanka's Security Detainees\", März 2012).<\/p>

- Ist das Bundesamt für Migration bereit, auf Rückschaffungen dieser Personen und von Personen aus Risikogruppen gemäss Grundsatzurteil E-6220\/2006 des Bundesverwaltungsgerichts zu verzichten?<\/p>

- Werden im Moment solche Personen zurückgeschafft?<\/p>

- Wenn ja: wie viele?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Rückschaffungen gefährdeter Tamilen und Tamilinnen nach Sri Lanka"}],"title":"Rückschaffungen gefährdeter Tamilen und Tamilinnen nach Sri Lanka"}