201252162026-05-19T23:19:35Z15;Rechtsschutz;Cassis-de-Dijon-PrinzipFra.14Fragestunde. Frage2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-01T00:00:00Z494904L07K07010204040101Cassis-de-Dijon-Prinzip1L03K050402Rechtsschutz10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229Erledigtde2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.5216229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen mit der Begründung abgewiesen, sie sei nicht berechtigt, gegen eine nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip erteilte Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit Beschwerde einzureichen. Der Schweizer Obstverband, der Schweizerische Bauernverband, die Schweizer Milchproduzenten und das Kantonale Labor Zürich haben das gleiche Schicksal erlitten. Darum meine Frage:</p><p>Wer ist beschwerdeberechtigt, wenn es weder die Konsumentinnen und Konsumenten noch die Produzentinnen und Produzenten sind?</p>1Titel des GeschäftesCassis de Dijon. Wer darf Beschwerde einreichen?