201252172026-05-19T23:19:19Z15;Rechtsschutz;Cassis-de-Dijon-PrinzipFra.14Fragestunde. Frage2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-01T00:00:00Z494904L07K07010204040101Cassis-de-Dijon-Prinzip1L03K050402Rechtsschutz10WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-06-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229Erledigtde2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens GoumazFraktion GG6Grüne Fraktionauthor12.5217229Erledigt005Eingereichter Text<p>Weder die Konsumentinnen und Konsumenten, die unmittelbar von der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips betroffen sind und deren Gesundheit das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schützen sollte, noch die Produzentinnen und Produzenten, deren Interessen durch die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verletzt werden können, dürfen gegen eine vom BAG aufgrund dieses Prinzips erteilte Bewilligung Beschwerde einreichen.</p><p>- Stellt diese Unmöglichkeit, Beschwerde einzureichen, aus demokratischer Sicht nicht ein Problem dar?</p><p>- Was gedenkt der Bundesrat dagegen zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesCassis de Dijon. Beschwerderecht für Konsumenten und Produzenten?