201252182025-11-14T07:05:03Z04;Demonstration;Bundeshaus;Sachbeschädigung;HaftungFra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-04T00:00:00Z494904L07K07050303030101Bundeshaus1L04K08020305Demonstration1L05K0101020702Sachbeschädigung1L04K05070202Haftung12012-06-11T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5218229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Sofern die Verursacher nicht eruiert werden können, müssen die Kosten für die Wiederherstellung und Reinigung durch die betroffenen Eigentümer getragen werden. Das Bundesamt für Bauten und Logistik hat deshalb bei der Polizei eine Strafanzeige gegen unbekannt eingereicht. Die Schadensumme wird approximativ auf 50 000 bis 100 000 Franken geschätzt.</p><p>2. Für die öffentliche Ordnung sind die Polizei und die Stadt Bern verantwortlich. Der Bund hat die Gebäude durch entsprechende Imprägnierungen zur vereinfachten Entfernung von Sprayereien geschützt. Bauliche Massnahmen, die das Parlamentsgebäude schützen würden, bedürfen eines besonderen Schutzes durch Ordnungskräfte, ansonsten auch diese ihre Wirkung verfehlen, wie abgebrochene Metallpfosten zeigen. Ein vollständiger Schutz gegen Sprayereien und Beschädigungen der Aussenhülle kann nur durch die Präsenz und Intervention der Polizei gewährleistet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Nacht vom 2. und 3. Juni 2012 war in der Bundesstadt Bern zum x-ten Mal geprägt von einer unbewilligten Massenveranstaltung. Dabei war Bern einmal mehr nicht in der Lage, Sachbeschädigungen wie zertrümmerte Scheiben und versprayte Fassaden rund ums jüngst für über 100 Millionen Franken renovierte Bundeshaus zu verhindern.</p><p>1. Wer kommt finanziell für die Behebung dieser Schäden auf?</p><p>2. Ist der Bundesrat zudem nicht gewillt, endlich für einen wirksamen Schutz des Bundeshauses gegen mutwillige Gewalt zu sorgen?</p>1Titel des GeschäftesMutwillige Sachbeschädigung am Bundeshaus. Wer bezahlt?