201252202023-07-27T19:06:52Z24;Deutschland;SteuerübereinkommenFra.14Fragestunde. Frage2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2012-06-04T00:00:00Z494904L04K11070313Steuerübereinkommen1L04K03010105Deutschland12012-06-11T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229Erledigtde2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger FilippoFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor12.5220229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Revision der Mifid-Richtlinie (Mifid II) ist bei den EU-Instanzen noch in Beratung. Die Drittstaatenregelung dürfte sehr kontrovers diskutiert werden, sodass zurzeit weder das Schlussergebnis noch die Auswirkungen der neuen Regelung auf das zuvor zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnete Abkommen über den Marktzugang mit Bestimmtheit vorausgesagt werden können. Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen Grund, das mit Deutschland unterzeichnete Quellensteuerabkommen infrage zu stellen.</p>5Eingereichter Text<p>Am 20. Oktober 2011 hat die EU-Kommission dem EU-Parlament einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Mifid II) unterbreitet, wonach Kunden von Finanzdienstleistern im EU-Raum nur noch aus einer Zweigniederlassung in der EU bedient werden dürfen.</p><p>Ist es angesichts dieser Ausgangslage noch sinnvoll, das Steuerabkommen mit Deutschland zu ratifizieren?</p>1Titel des GeschäftesSteuerabkommen mit Deutschland