201252352023-07-28T08:53:52Z12;Ehe- und Familienname;Inkrafttreten des GesetzesFra.14Fragestunde. Frage2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-06T00:00:00Z494904L05K0103010301Ehe- und Familienname1L06K050301010204Inkrafttreten des Gesetzes12012-06-11T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229Erledigtde2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5235229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Nein. Das Inkrafttreten des neuen Namensrechts am 1. Januar 2013 bewirkt keine automatische Veränderung des Namens von Personen, die bei der Heirat ihren Namen geändert haben. Auch der nach bisherigem Recht erworbene amtliche Doppelname bleibt bestehen. Der Name ändert gemäss den Übergangsbestimmungen nur, wenn beim Zivilstandsamt eine ausdrückliche Erklärung abgegeben wird.</p><p>2. Nein. Da der Name nicht automatisch geändert wird, entstehen diesen Personen auch keine Kosten. Wer den angestammten Namen mittels Abgabe einer Erklärung wieder annimmt, muss die Kosten für die Ausstellung neuer Dokumente selber tragen.</p><p>3. Eine Übergangsfrist ist nicht notwendig, da, wie erwähnt, mit dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts keine automatische Veränderung des Namens eintritt.</p>5Eingereichter Text<p>Nach bisherigem Recht war der Name des Ehemannes der Familienname, wobei die Ehefrau ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen konnte.</p><p>1. Wird der Name von Ehefrauen, die gemäss dieser Möglichkeit ihren Ledignamen dem Familiennamen vorangestellt haben, mit dem neuen Recht ändern?</p><p>2. Sind diese Frauen verpflichtet, ihre offiziellen Dokumente wie Pass, ID, Fahrausweis usw. mit beträchtlichem Aufwand umschreiben zu lassen?</p><p>3. Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, dafür eine angemessene Übergangszeit von zehn Jahren zu geben?</p>1Titel des GeschäftesNeues Namensrecht ab 2013 in Kraft