Der Bundesrat hat am 4. April 2012 beschlossen, dass die Schweiz künftig Tax Information Exchange Agreements (Tiea) aushandeln kann. Tiea sollen in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen Territorien abdecken, mit denen kein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen wird, weil aufgrund fehlender wirtschaftlicher Beziehungen oder der Nichtbesteuerung im anderen Staat das Problem der Doppelbesteuerung nicht in nennenswertem Mass auftritt. Mittlerweile sind erste Gespräche mit drei Territorien aufgenommen worden. Auf internationaler Ebene setzt sich die Schweiz im Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke dafür ein, dass beim Informationsaustausch ein \"level playing field\" erreicht wird.<\/p>
Die 109 Mitglieder des Global Forum haben die Einhaltung des internationalen Standards zur Zusammenarbeit in Steuersachen vereinbart. Offshore-Plätze wie Panama sind ebenfalls Mitglied des Global Forum. Im Übrigen ist festzuhalten, dass das mit Deutschland unterzeichnete Quellensteuerabkommen der Umgehungsgefahr durch das Zwischenschalten von Strukturen wie Sitzgesellschaften, Trusts oder Stiftungen Rechnung trägt. In Anwendung der geltenden schweizerischen Sorgfaltspflichten (namentlich jene des Geldwäschereigesetzes und der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken) müssen die schweizerischen Zahlstellen bei solchen Strukturen auf die dahinterstehenden natürlichen Personen abstellen. Handelt es sich dabei um deutsche Steuerpflichtige, werden die über die Struktur gehaltenen Vermögenswerte vom Anwendungsbereich des Quellensteuerabkommens erfasst und unterliegen der Vergangenheitsregularisierung sowie der Besteuerung der künftig anfallenden Kapitaleinkünfte.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Laut verlässlicher Quelle verkaufen gegenwärtig Steuerfluchthelferfirmen wie die MMG Panazur Ltd SA in Zürich Zehntausende von Panama-Stiftungen an deutsche Steuerhinterzieher, darunter prominent an Kunden der Deutschen Bank in der Schweiz. Für 500 US-Dollar und einen kurzen Besuch in Zürich wird das Schweizer Konto im Namen einer Panama-Stiftung fortgesetzt.<\/p>
- Was unternimmt der Bundesrat zur Unterbindung solcher Steuerfluchthilfe?<\/p>
- Vereinbart er mit Offshore-Plätzen endlich den Steuerinformationsaustausch?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuerfluchthilfe nach Offshore-Finanzplätzen endlich unterbinden"}],"title":"Steuerfluchthilfe nach Offshore-Finanzplätzen endlich unterbinden"}