201252672023-07-28T10:04:11Z24;Angestellte/r;Rechtsschutz;Personendaten;USA;BankFra.14Fragestunde. Frage2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-06-06T00:00:00Z494904L04K11040101Bank1L05K1203040202Personendaten1L04K03050305USA1L03K050402Rechtsschutz1L05K0702020202Angestellte/r12012-06-11T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-06-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-06-11T00:00:00229Erledigtde2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5267229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die im Visier des amerikanischen Department of Justice stehenden Banken unterliegen nach US-Recht einer Auskunftspflicht. Sie haben in diesem Zusammenhang die US-Behörden über die Organisation des grenzüberschreitenden Geschäftes mit Personen in den USA zu informieren. Dabei geht es nicht um Bankkundendaten, sondern um Daten zum US-Geschäft der Banken. Der Bundesrat hat den in einem Verfahren mit den US-Behörden stehenden Banken eine Bewilligung nach Artikel 271 Ziffer 1 StGB zur Wahrung ihrer Interessen erteilt. Demnach steht es ihnen unbeschadet von Artikel 271 Ziffer 1 StGB zur Darlegung ihres Geschäftsgebarens im grenzüberschreitenden US-Geschäft zu, Informationen einschliesslich Daten über Bankmitarbeitende und Dritte - externe Vermögensverwalter oder andere Dienstleister -, nicht aber Kundendaten direkt an die US-Behörden zu übermitteln. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass die geltenden Abkommen eingehalten werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die vom Bundesrat erteilte Bewilligung, Bankmitarbeiter den US-Behörden zu melden, hat verheerende Auswirkungen, ohne dass die erhoffte Entlastung eintritt. Diesseitig liegt dazu in der Regel kein straffälliges Verhalten vor. Und US-seitig erfolgten die meisten Beschuldigungen ohnehin in Missachtung der Qualified Intermediary-Abkommen.</p><p>Wird sich der Bundesrat gegebenenfalls auch im Ausland für die Beachtung der betreffenden Abkommen zwischen der Schweiz und den USA einsetzen (z. B. keine Auslieferungen und aktiver Konsularschutz)?</p>1Titel des GeschäftesSchutz der verratenen Bankmitarbeiter auch im Ausland