201253222023-07-28T08:53:09Z09;Markenrecht;Kostenrechnung;Armee;Armasuisse;LizenzproduktionFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-12T00:00:00Z494905L03K040203Armee1L05K1602040201Markenrecht1L04K07060207Lizenzproduktion1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K08040304Armasuisse10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2012-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-17T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5322229Erledigt005Eingereichter Text<p>Laut Medienberichten hat die Armasuisse das Markenrecht an "Swiss Army" und "Swiss Military" privaten Firmen zu Eigentum überlassen.</p><p>- Wie viele Markenrecht-Lizenzverträge und wie viele Markenrecht-Übertragungen fanden statt?</p><p>- Wer entschied darüber, keine Lizenzverträge abzuschliessen, sondern das Markenrecht zu Eigentum zu überlassen?</p><p>- Wie viel wurde für diese Lizenzverträge und Übertragungen bezahlt?</p><p>- Wo wurde der Eingang verbucht, bei Armasuisse oder gesetzeskonform im allgemeinen Bundeshaushalt?</p>1Titel des GeschäftesSorgloser Umgang mit dem Markenrecht im VBS