201253262023-07-28T08:52:06Z2811;Syrien;Christentum;Asylbewerber/in;AusschaffungFra.14Fragestunde. Frage2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-09-12T00:00:00Z494905L06K010801020102Ausschaffung1L05K0108010102Asylbewerber/in1L04K03030119Syrien2L04K01060201Christentum22012-09-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-17T00:00:00229Erledigtde2704m3901Reimann LukasReimann LukasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5326229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Anwendung des Dublin-Assoziierungsabkommens hat im vorliegenden Fall ergeben, dass Tschechien für die Asylgesuche der Familie Darwish zuständig ist. Die tschechischen Behörden haben der Wiederaufnahme der Familie zugestimmt. Tschechien hat sowohl die Flüchtlingskonvention als auch die EMRK ratifiziert und hat die Richtlinien der Europäischen Union im Migrationsbereich korrekt umgesetzt. Es liegen uns keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Tschechien nicht an die massgebenden völkerrechtlichen Bestimmungen hält. Es besteht deshalb für die Schweiz kein Anlass, in diesem Fall Gebrauch vom Selbsteintrittsrecht zu machen.</p><p>Die Erteilung einer Härtefallbewilligung würde unter anderem voraussetzen, dass sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält. Dies ist bei der Familie Darwish nicht der Fall.</p>5Eingereichter Text<p>Die christlich-kurdische Familie Darwish (N 521 509) aus Syrien soll ausgeschafft werden, obwohl sie nachweislich durch menschenrechtswidrige Behandlung schwer betroffen ist und die älteren Kinder in der Schule gut integriert sind.</p><p>- Wird dieser Familie eine Härtefallbewilligung erteilt oder wenigstens vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht und das Asylverfahren eröffnet?</p><p>- Warum öffnet man kriminellen Nordafrikanern Tür und Tor, verwehrt aber gefährdeten, christlichen Familien das Asyl?</p>1Titel des GeschäftesSchicksal der Familie Darwish