201253672023-07-27T21:49:14Z24;freie Schlagwörter: Steuerausfall;Unternehmenssteuer;Steuersenkung;Steuererhebung;Gemeinde;Kanton;Einkommenssteuer;VerrechnungssteuerFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-09-19T00:00:00Z494905L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11070307Steuersenkung1L04K11070602Steuererhebung1L05K1107040601Verrechnungssteuer1L03K110704Einkommenssteuer1L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde22012-09-24T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-09-24T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5367229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Per Ende Juli 2012 wurden von etwa 3900 Gesellschaften rund 840 Milliarden Franken Reserven aus Kapitaleinlagen zwischen 1997 bis 2010 angemeldet.</p><p>2. Von diesen 840 Milliarden Franken wurden bisher rund 670 Milliarden Franken als Kapitaleinlagereserven anerkannt. Die restlichen Anmeldungen von 170 Milliarden werden zurzeit noch überprüft.</p><p>3. Auf zugezogene Gesellschaften entfallen davon etwa 210 Milliarden Franken.</p><p>4. Auf Publikumsgesellschaften entfallen davon etwa 223 Milliarden Franken.</p><p>5. Die Schätzungen haben sich für das Jahr 2012 und die folgenden Jahre nicht geändert.</p><p>Bei einer jährlichen Rückzahlung durch kotierte Gesellschaften von brutto 8 Milliarden Franken als Ersatzdividende entfallen 10 Prozent auf natürliche Personen in der Schweiz. Bei der Verrechnungssteuer geht die Eidgenössische Steuerverwaltung davon aus, dass rund 10 Prozent der Verrechnungssteuer auf Dividenden nicht zurückgefordert wird. </p><p>800 Millionen / Grenzsteuersatz 30 Prozent = 240 Millionen Franken.</p><p>800 Millionen / Verrechnungssteuer 35 Prozent = 280 Millionen Franken.</p><p>Diese Berechnungen wurden im Frühjahr 2011 erstellt und gelten nach wie vor. Für das Jahr 2011 wurden tatsächlich Ersatzdividenden im Betrag von 9 Milliarden Franken festgestellt, also 900 Millionen (10 Prozent) zugunsten von natürlichen Personen in der Schweiz. Diese Rückzahlungen wirken sich bei der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen im Bezugsjahr 2012 aus.</p><p>Wenn in den kommenden Jahren weiterhin im obenberechneten Rahmen Kapitaleinlagereserven zurückbezahlt werden, führt dies für den Bund bei der direkten Bundessteuer jährlich zu Mindereinnahmen von 80 bis 100 Millionen Franken (ein Drittel von oben) und bei der Verrechnungssteuer von 200 bis 300 Millionen Franken. Rund 200 Millionen Franken Mindereinnahmen an Einkommenssteuern resultieren jährlich bei den Kantonen und Gemeinden.</p>5Eingereichter Text<p>1. Welcher Totalbestand von Reserven aus Kapitaleinlagen ist zur steuerfreien Ausschüttung bis Ende Juli 2012 angemeldet worden?</p><p>2. Welcher Betrag ist von der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur steuerfreien Ausschüttung genehmigt worden?</p><p>3. Welcher Anteil daran kommt von Aktiengesellschaften, die ab Februar 2008 vom Ausland zugezogen sind?</p><p>4. Welcher Teil davon kommt von Publikumsgesellschaften?</p><p>5. Welche Steuerausfälle resultieren für die Jahre 2012ff. bei der:</p><p>a. Verrechnungssteuer?</p><p>b. Einkommenssteuer bei Bund, Kantonen und Gemeinden?</p>1Titel des GeschäftesUnternehmenssteuerreform II. Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden