201254052023-07-27T20:57:22Z2811;1211;freie Schlagwörter: Scheinehen;Eherecht;Ausländerrecht;Mischehe;illegale Zuwanderung;ZivilgesetzbuchFra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-11-27T00:00:00Z494906L04K05060108Mischehe1L03K050601Ausländerrecht1L06K010803060101illegale Zuwanderung1L04K05070206Zivilgesetzbuch1L05K0103010302Eherecht10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2012-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229Erledigtde2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5405229Erledigt005Eingereichter Text<p>Wenn eine Braut oder ein Bräutigam die Bestimmung über Zulassung und Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen und keine wirkliche Lebensgemeinschaft begründen wollen, tritt der Zivilstandsbeamte auf das Gesuch nicht ein.</p><p>- Sind dem Bundesrat Probleme bei den Beweiserhebungen in dieser Sache bekannt?</p><p>Falls ja, welche?</p><p>- In wie vielen Fällen wurde seit Einführung von Artikel 97a des Zivilgesetzbuches einem Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung nicht stattgegeben?</p>1Titel des GeschäftesScheinehen. Auswirkungen auf die Arbeit der Zivilstandsbeamten