201254182023-07-28T08:24:58Z24;2446;Deutschland;Mehrwertsteuer;Handelspolitik (speziell);Grenze;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-11-28T00:00:00Z494906L04K11070103Mehrwertsteuer1L04K03010105Deutschland1L05K0506020301Grenze1L05K0704030103Grenzgebiet1L04K07010303Handelspolitik (speziell)12012-12-03T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5418229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Aus verwaltungsökonomischen Gründen gewähren die meisten Nachbarstaaten im Reiseverkehr die Steuerbefreiung wegen Exports erst ab einem bestimmten Mindesteinkaufspreis. Die Steuerbefreiung soll nicht für jeden Einkauf mit geringem Wert gelten, da sie in der Tat seitens der Verwaltung mit Aufwand verbunden ist, dies durch die Visierung der Rückerstattungsformulare durch die Zollbehörde des Exportlandes bei der Ausreise. So wird in Frankreich im Reiseverkehr die französische Mehrwertsteuer bei Exportwaren erst ab einem Einkaufspreis von mehr als 175 Euro durch den Verkäufer erstattet. In Österreich kann die Erstattung der einheimischen Mehrwertsteuer beim Verkäufer ab 75 Euro und in Italien ab 155 Euro geltend gemacht werden. Nur in Deutschland besteht für Einkaufstouristen zurzeit keine Betragsgrenze für Exportwaren. Die Nachbarstaaten - wie auch die Schweiz - entscheiden souverän, ab welchem Warenwert sie bei Reisenden die Steuerbefreiung wegen Exports gewähren. In der Schweiz liegt dieser Wert bei 300 Franken.</p>5Eingereichter Text<p>Am 24. Oktober 2012 eröffnete der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble der parlamentarischen Delegation Schweiz-Deutschland in Berlin seine Absicht, die Mehrwertsteuer-Rückerstattung auf Einkäufen in Deutschland künftig einer Bagatellgrenze von mindestens 100 Euro zu unterstellen.</p><p>- Tut er das im Alleingang oder nach Rücksprache bzw. im Einverständnis mit der Schweiz?</p><p>- Wie sieht es diesbezüglich im kleinen Grenzverkehr mit unseren anderen Nachbarländern aus?</p>1Titel des GeschäftesEinschränkung der Mehrwertsteuerrückerstattung im kleinen Grenzverkehr