201254242026-05-19T23:14:16Z10;Europäischer Wirtschaftsraum;Steuer;Informationsaustausch;internationales SteuerrechtFra.14Fragestunde. Frage2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-11-28T00:00:00Z494906L03K090205Europäischer Wirtschaftsraum1L04K12010103Informationsaustausch1L03K110702Steuer1L04K11070303internationales Steuerrecht12012-12-03T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2012-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229Erledigtde2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.5424229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Im Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sind alle Mitgliedstaaten des Europarates durch einen Richter vertreten, und dessen Urteile haben für alle Mitgliedstaaten Gültigkeit. Im Gegensatz dazu ist der Efta-Gerichtshof nur für die drei Efta/EWR-Staaten zuständig. Es handelt sich nicht um ein Organ der Efta, sondern um ein von Norwegen, Island und Liechtenstein geschaffenes Gericht im Rahmen des EWR. Diesem Gericht wurden die Auslegung des EWR-Abkommens und die Streitschlichtung für die drei Efta/EWR-Staaten anvertraut. Die Auslegung des EWR-Abkommens für die EU obliegt dem Europäischen Gerichtshof.</p><p>2. Der EWR kennt keine Steuerharmonisierung. In der EU sieht die Zinsbesteuerungsrichtlinie eine Übergangsfrist vor, während der Luxemburg und Österreich analog zur Schweiz oder zu Liechtenstein einen Steuerrückbehalt erheben dürfen. Nach dem Dafürhalten der Kommission und einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie des EU-Parlamentes ist diese Übergangsfrist für den anonymen Steuerrückbehalt zu beenden, um den automatischen Informationsaustausch in der gesamten EU endgültig durchzusetzen. Dadurch stehen diejenigen EWR-Staaten, die den automatischen Informationsaustausch nicht kennen, sowie die Schweiz unter Druck, den automatischen Austausch ebenfalls einzuführen. </p>5Eingereichter Text<p>In einem Interview in der "Zentralschweiz am Sonntag" vom 11. November 2012 äussert sich Bundesrat Johann Schneider-Ammann negativ zum EWR. Er warnt vor fremder Gerichtsbarkeit und automatischem Informationsaustausch.</p><p>1. Ist dem Bundesrat bewusst, dass der Efta-Gerichtshof, wie der Europäische Menschenrechtsgerichtshof, aus Richtern aller Mitgliedländer zusammengesetzt ist?</p><p>2. Kann er uns sagen, zwischen welchen Ländern des EWR ein automatischer Informationsaustausch in Steuersachen besteht?</p>1Titel des GeschäftesEWR. Aussagen des EVD-Vorstehers