201254282023-07-28T12:57:43Z15;internationaler Wettbewerb;WTO;Submissionswesen;Bauindustrie;Bundeshaus;öffentliches BauwesenFra.14Fragestunde. Frage2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-11-28T00:00:00Z494906L04K07010305Submissionswesen1L07K07050303030101Bundeshaus1L04K07050303Bauindustrie1L05K0703010402internationaler Wettbewerb1L04K07050301öffentliches Bauwesen1L05K0701020401WTO22012-12-03T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229Erledigtde2512m490Lustenberger RuediLustenbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.5428229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Rahmen der Immobilienbotschaft 2011 wurde durch das eidgenössische Parlament für den Umbau und die Sanierung des Bundeshauses Ost ein Kredit von 70 Millionen Franken inklusive Mehrwertsteuer bewilligt. Das gesamte Bauprojekt untersteht dem öffentlichen Beschaffungsrecht des Bundes und muss nach den Vorgaben von Gatt/WTO beschafft werden. Den Anbietern ist es somit freigestellt, woher sie die einzelnen Bauteile zur Erbringung der Werkleistungen beziehen, dies im Rahmen der unternehmerischen Freiheit. Die Erfahrung zeigt, dass bei Bauausschreibungen des BBL im Raum Bern die überwiegende Anzahl der Leistungserbringer Schweizer Unternehmen sind. Den Unternehmen ist es dabei im Rahmen von Gatt/WTO-Verfahren freigestellt, woher sie ihre Baumaterialien und Produkte beziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Auf meine Nachfrage beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) wurde mir bestätigt, dass beim Umbau des Bundeshauses Ost neue Holzfenster eingebaut werden, welche in der Tschechischen Republik produziert werden.</p><p>- Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Sachverhalt?</p><p>- Sieht er eine Möglichkeit, für die Arbeiten beim Umbau des Bundeshauses Ost so weit als möglich nicht nur Schweizer Firmen, sondern auch Schweizer Produkte zu verwenden?</p>1Titel des GeschäftesHolzfenster aus Tschechien für das Bundeshaus