201254292025-11-14T06:29:38ZArbeitnehmerschutz;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;internationaler Wettbewerb;WTO;Submissionswesen;Unternehmen und Wettbewerb;Arbeitsrecht;Bundeshaus;öffentliches BauwesenFra.14Fragestunde. Frage2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-11-28T00:00:00Z494906L04K07010305Submissionswesen1L07K07050303030101Bundeshaus1L04K07050301öffentliches Bauwesen1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0702040201Arbeitnehmerschutz1L05K0701020401WTO2L02K0703Unternehmen und Wettbewerb2L05K0703010402internationaler Wettbewerb2L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen22012-12-03T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229Erledigtde2751m4045Pardini CorradoPardiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5429229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Einleitend ist festzuhalten, dass die Arbeiten im Bundeshaus Ost durch eine Schweizer Unternehmung mit Eintrag im Handelsregister des Kantons Zürich ausgeführt werden. Die aufgeworfenen Fragen können im Weiteren wie folgt beantwortet werden: Nein, diese Information war nicht bekannt. Die Werkleistungen werden durch die Schweizer Unternehmung erbracht, welche den Zuschlag im Beschaffungsverfahren erhalten hat. Der Unternehmung ist es dabei im Rahmen des Gatt/WTO-Verfahrens freigestellt, woher sie ihre Baumaterialien und Produkte bezieht. Die Information untersteht dem Geschäftsgeheimnis der Zuschlagsempfängerin. Die Herstellung von Bauprodukten in der Tschechischen Republik unterliegt EU-Recht. Der Schweizerische Bundesrat ist daher nicht zuständig.</p>5Eingereichter Text<p>Beim Umbau des Bundeshauses Ost soll der Auftrag im Rahmen von 1,5 Millionen Schweizerfranken für die Produktion und Montage der Holzfenster an eine für historische Fensterproduktion spezialisierte schweizerische Unternehmung vergeben werden. Ausführen wird den Auftrag jedoch eine tschechische Unternehmung.</p><p>- War bei der Vergabe der Arbeiten bekannt, dass die Schweizer Firma den Auftrag weitergeben würde?</p><p>- Welche Summe erhält die tschechische Unternehmung für die Ausführung der gesamten Arbeiten?</p><p>- Wie garantiert der Bundesrat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der tschechischen Unternehmung nach branchen- und ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt werden?</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Firma gibt Auftrag für Bundeshausfenster an tschechische Unternehmung weiter