201254432023-07-27T21:40:09Z08;04;12;1216;1236;Demokratie;Türkei;Parlamentarier/in;Justizvollzugsanstalt;Häftling;MenschenrechteFra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-11-28T00:00:00Z494906L04K03010508Türkei1L03K050202Menschenrechte1L03K080304Parlamentarier/in1L04K05010304Justizvollzugsanstalt1L04K05010301Häftling1L05K0807010202Demokratie22012-12-03T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-03T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5443229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Seit Jahren sind in der Türkei demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder im Gefängnis. Es wird ihnen weder erlaubt, ihr Amt auszuüben, noch wird Anklage gegen sie erhoben, was ihnen wenigstens ermöglichen würde, sich gegen allfällige konkretisierte Vorwürfe zu verteidigen.</p><p>1. Wie beurteilt der Bundesrat diese Situation?</p><p>2. Was unternimmt die schweizerische Aussenpolitik in dieser Sache?</p>1Titel des GeschäftesTürkei. Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit