201254652023-07-28T12:18:14Z08;1216;1231;ausländische Vertretung in der Schweiz;diplomatische Immunität;Verkehrsrecht;Geldstrafe;GeschwindigkeitsregelungFra.14Fragestunde. Frage2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2012-12-03T00:00:00Z494906L06K100201020101ausländische Vertretung in der Schweiz1L06K100201020104diplomatische Immunität1L03K180204Verkehrsrecht1L04K18020402Geschwindigkeitsregelung1L04K05010107Geldstrafe10EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-10T00:00:00229Erledigtde2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor12.5465229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Hat der Bundesrat die Übersicht über die bezahlten bzw. nichtbezahlten Verkehrsbussen, die gegenüber Lenkern mit CD- und CC-Fahrzeugen in der Schweiz ausgesprochen werden?</p><p>Falls ja, bitte ich um die statistischen Angaben seit dem 1. Januar 2010 sowie um die Tendenz im Sinne Zahlungswilligkeit.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um diese Tendenz noch zu verbessern?</p><p>- Würde die Veröffentlichung schwarzer Listen wie in Grossbritannien dazu beitragen?</p><p>- Ist allenfalls eine Revision des Wiener Übereinkommens von 1961 zweckmässig?</p>1Titel des GeschäftesMissbrauch der diplomatischen Immunität bei Verkehrsbussen