201254732023-07-28T07:35:00ZFra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-03T00:00:00Z4949060EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2012-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-10T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5473229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die mit Israel getroffenen internationalen Abkommen gelten nur für das Gebiet, das international als israelisches Staatsgebiet anerkannt ist. Dies ist zwangsläufig auch bei den Schengener Abkommen so. Die Befreiung von der Visumpflicht kann demnach nur für Israeli gelten, die auf israelischem Staatsgebiet wohnen, nicht jedoch für solche mit Wohnsitz in einer israelischen Siedlung auf palästinensischem Gebiet, denn diese Siedlungen verstossen gegen das humanitäre Völkerrecht.</p><p>- Macht die Schweiz eine solche Unterscheidung?</p><p>- Wenn ja, wie?</p><p>- Wenn nein, warum nicht?</p>1Titel des GeschäftesSchengen-Visa und israelische Staatsangehörige