201254792023-07-28T05:37:57Z34;2831;12;1236;Gebühren;Radio- und Fernsehgebühren;Datenschutz;UrheberrechtFra.14Fragestunde. Frage2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2012-12-04T00:00:00Z494906L05K1202040105Radio- und Fernsehgebühren1L05K1107020401Gebühren1L04K16020403Urheberrecht1L04K05020513Datenschutz12012-12-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-12-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-10T00:00:00229Erledigtde2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor12.5479229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Im Vernehmlassungsentwurf für ein teilrevidiertes Bundesgesetz über Radio und Fernsehen ist es der künftigen Erhebungsstelle ausdrücklich untersagt, andere Tätigkeiten als die Erhebung der Radio- und Fernsehabgabe auszuüben.</p><p>Das neue Abgabesystem eignet sich aber ohnehin nicht mehr als Anknüpfungspunkt für das Inkasso der Suisa-Gebühren. Die Vernehmlassungsvorlage sieht vor, dass nur noch eine Minderheit der Betriebe abgabepflichtig ist - unabhängig davon, ob sie Radio- und Fernsehprogramme konsumieren. Das bedeutet also, dass die Erhebungsstelle gar nicht mehr über die Angaben zur Radio- und Fernsehnutzung in den Betrieben verfügen wird, welche zur Erhebung der Suisa-Gebühren nötig sind.</p>5Eingereichter Text<p>Die Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen legt aus Gründen des Datenschutzes nahe, dass künftig die Suisa-Gebühren nicht mehr von der Billag oder einer neuen Radio- und Fernseh-Gebührenerhebungsstelle erhoben werden, sondern von einer separaten Stelle.</p><p>- Wenn dem so ist, wieso sieht die Botschaft kein explizites Verbot dieser Doppeltätigkeit vor?</p><p>- Wie wird dieser Aspekt im dafür vorgesehenen Vergabeverfahren hinreichend berücksichtigt?</p>1Titel des GeschäftesErhebung von Suisa-Gebühren nach der RTVG-Revision. Verbot der Doppeltätigkeit