201254842023-07-28T09:48:20Z66;Lagerung radioaktiver Abfälle;Verantwortung;Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle;Staat;Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat;radioaktiver AbfallFra.14Fragestunde. Frage2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-05T00:00:00Z494906L05K0601020302Lagerung radioaktiver Abfälle1L06K060102030201Entsorgungsnachweis für radioaktive Abfälle1L04K06010109radioaktiver Abfall1L03K080701Staat1L04K08020230Verantwortung1L04K08040707Eidgenössisches Nuklear-Sicherheitsinspektorat22012-12-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2012-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-10T00:00:00229Erledigtde2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5484229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Eine mögliche Verstaatlichung der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) wurde bei der parlamentarischen Beratung des Kernenergiegesetzes und des Berichtes der Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle ausführlich diskutiert und in der Folge verworfen. Das geltende Kernenergiegesetz hält in Artikel 31 fest, dass die Betreiber einer Kernanlage nach dem Verursacherprinzip verpflichtet sind, die aus der Anlage stammenden radioaktiven Abfälle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Dafür ist die Nagra verantwortlich.</p><p>Die Finanzierung ist von der Frage der Organisationsform der Nagra losgelöst. Die Deckung der Kosten für die Stilllegung der Kernkraftwerke und für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wird durch zwei Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beiträge der Betreiber geäufnet, als öffentlich-rechtliche Anstalten geführt und sind der Aufsicht des Bundesrates unterstellt.</p><p>Ungeachtet der Frage der Organisationsform der Entsorgungspflichtigen gilt das oberste Prinzip, nach dem sich alle Akteurinnen und Akteure zu richten haben: Die grösstmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt muss bei geologischen Tiefenlagern gewährleistet sein.</p>5Eingereichter Text<p>Im kürzlich publizierten Bericht zum Verhältnis zwischen Ensi und Nagra wird die Frage aufgeworfen, ob für die Tiefenlagersuche für Abfälle mit solch grosser gesellschaftlicher, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Bedeutung nicht der Staat selber verantwortlich sein sollte.</p><p>Falls die Entsorgung der Atomabfälle verstaatlicht werden muss, wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die AKW-Betreiber trotzdem die vollen Kosten tragen?</p>1Titel des GeschäftesTiefenlagersuche. Verantwortlichkeit