201255062023-07-28T07:58:07Z24;freie Schlagwörter: Steuerausfall;Unternehmenssteuer;Steuersenkung;Steuererhebung;Gemeinde;Kanton;Einkommenssteuer;AHV;VerrechnungssteuerFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2012-12-05T00:00:00Z494906L04K11070407Unternehmenssteuer1L04K11070307Steuersenkung1L04K11070602Steuererhebung1L05K1107040601Verrechnungssteuer1L03K110704Einkommenssteuer1L06K080701020108Kanton2L06K080701020106Gemeinde2L05K0104010101AHV22012-12-10T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2012-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2012-12-10T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor12.5506229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Derzeit verfügt die Eidgenössische Steuerverwaltung lediglich zum Element des Kapitaleinlageprinzips über eine Datengrundlage, die eine Ex-post-Schätzung der Mindereinnahmen erlaubt. Diese Schätzung wurde verschiedentlich kommuniziert: Für den Bund resultieren jährlich 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer (davon 10 Prozent Kantonsanteil) und 70 bis 100 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer (davon 17 Prozent Kantonsanteil). Auf die Kantone und Gemeinden entfallen jährlich 130 bis 200 Millionen Franken bei der Einkommenssteuer. Für die AHV sind solche Schätzungen infolge fehlender Daten nicht möglich.</p><p>Der Bundesrat anerkennt - über die Auswirkungen des Kapitaleinlageprinzips hinaus - das Informationsbedürfnis in Bezug auf die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Dies gilt sowohl für die Steuern als auch für die AHV. Er befürwortet daher eine Ex-post-Evaluation dieser Reform und beantragt das Postulat Badran 12.3481, "Steuerausfälle auf allen Ebenen als Folge der Unternehmenssteuerreform II", das eine solche umfassende Evaluation verlangt, zur Annahme.</p><p>Dabei seien die Schwierigkeiten bei der Erhebung der notwendigen Daten nicht verschwiegen. Tatsächlich ist eine aufwendige Erhebung bei den kantonalen Steuerverwaltungen notwendig; zudem müssen für die nötigen Berechnungen Einzelfalldaten der direkten Bundessteuer, verschiedener kantonaler Steuern sowie Daten aus dem AHV-Register miteinander verknüpft werden. Da zudem ein längerer Beobachtungszeitraum erforderlich ist, dürfte der geforderte Bericht erst 2015 vorliegen.</p>5Eingereichter Text<p>Wie hoch sind bereits absehbar die Mindereinnahmen durch alle Bestandteile der Unternehmenssteuerreform II pro Jahr für die AHV, Bund, Kantone und Gemeinden, dies in absoluten Zahlen und im Vergleich zu den Angaben an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Bundesbüchlein?</p>1Titel des GeschäftesUnternehmenssteuerreform II. Mindereinnahmen