Das neue Postgesetz, welches gestützt auf die Totalrevision der Postgesetzgebung am 1. Oktober 2012 in Kraft getreten ist, verpflichtet die Post zur Sicherstellung einer landesweiten Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Postgesetzes wurden auch Überlegungen zu einer möglichen Ausdehnung der Grundversorgung im Bereich des Zahlungsverkehrs auf die Auslandschweizer gemacht. Von einer entsprechenden Verpflichtung der Post wurde in der Folge jedoch bewusst abgesehen; dies vor dem Hintergrund, dass sich eine Grundversorgungsverpflichtung üblicherweise an den Landesgrenzen orientiert. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Post im Rahmen der Erbringung von Zahlungsverkehrs-Dienstleistungen den Geldwäschereivorgaben nachzukommen hat, welche bei Geschäftsbeziehungen mit dem Ausland umfangreiche Abklärungen beinhalten. Ebenso müsste die Post bei einer Verpflichtung zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Zahlungsverkehrs-Dienstleistungen für Auslandschweizer mit aufwendigen Massnahmen sicherstellen, dass sie mit ihrer Dienstleistung ausländisches Recht nicht verletzt und insbesondere den jeweiligen Regulationsvorschriften nachkommt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Nicht nur in den USA haben Auslandschweizer immer grössere Schwierigkeiten, Bankbeziehungen mit der Schweiz aufzunehmen und zu unterhalten. Derzeit verschärfen sich die Probleme. Ein Konto bei der Postfinance scheint für viele die einzig mögliche Lösung zu sein, den Zahlungsverkehr zu vernünftigen Bedingungen abzuwickeln.<\/p>
Ist der Bundesrat bereit, diesen Umstand zu berücksichtigen und die \"Grundversorgung Zahlungsverkehr für Auslandschweizer\" in den Leistungsauftrag für die Post aufzunehmen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zahlungsverkehr-Grundversorgung der 700 000 Auslandschweizer"}],"title":"Zahlungsverkehr-Grundversorgung der 700 000 Auslandschweizer"}