201303042026-05-20T02:00:23Z12;freie Schlagwörter: sexuelle Orientierung;freie Schlagwörter: Homophobie;Verfassungsartikel;Strafgesetzbuch;sexuelle Diskriminierung;Kampf gegen die Diskriminierung;Gleichbehandlung;sexuelle MinderheitKt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2013-02-26T00:00:00Z494907L05K0502040802sexuelle Minderheit1L04K05020408sexuelle Diskriminierung1L03K050204Kampf gegen die Diskriminierung1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0503010203Verfassungsartikel2L04K05010207Strafgesetzbuch23NormalSR2StänderatS2014-09-23T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2015-06-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-02-26T00:00:00ZNR1NationalratN2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeNR1NationalratN3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccafr4917IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-02-26T00:00:00ZSR2StänderatS2768m4055Engler StefanEnglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4915SR2StänderatS2768m4055Engler StefanEnglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4919IV2013-02-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-23T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-03-11T00:00:004Von beiden Räten behandelt2015-06-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor16313.304229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert,</p><p>- Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung wie folgt zu ändern:</p><p>Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, der sexuellen Ausrichtung, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.</p><p>- sowie Artikel 261bis des Strafgesetzbuches wie folgt zu ändern:</p><p>Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Ausrichtung zu Hass oder Diskriminierung aufruft;</p><p>wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung von Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion oder von Personen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung gerichtet sind;</p><p>wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt;</p><p>wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Ausrichtung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht;</p><p>wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Ausrichtung verweigert,</p><p>wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung der Bundesverfassung (Art. 8 Abs. 2) und des Strafgesetzbuches (Art. 261bis)