201303142026-05-20T02:09:52Z52;55;Fruchtfolgefläche;Kanton;Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche;Gesetz;GewässerschutzKt. Iv.3StandesinitiativeZG9Zugauthor2013-12-03T00:00:00Z494911L04K06010407Gewässerschutz1L05K0503010102Gesetz1L03K140102Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche1L06K010204010201Fruchtfolgefläche1L06K080701020108Kanton23NormalSR2StänderatS2015-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2015-12-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12014-03-03T00:00:00ZNR1NationalratN2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2767m4056Fässler DanielFässler DanielFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4920IVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12014-03-03T00:00:00ZSR2StänderatS2667m3831Bischofberger IvoBischofbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde5001IV2013-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-16T00:00:003Behandelt vom Ständerat2015-09-23T00:00:004Von beiden Räten behandelt2015-12-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1ZG9Zugauthor21313.314229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 36a Absatz 3 GSchG ist der Gewässerraum in Zukunft extensiv zu bewirtschaften und zu gestalten. Der Bundesrat hat gestützt darauf in Artikel 41c Absatz 3 GSchV festgelegt, dass im Gewässerraum keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen. Weiter hat der Bundesrat die im GSchG stipulierte extensive Bewirtschaftung des Gewässerraums an die Anforderungen gemäss der Direktzahlungsverordnung (DZV; SR 910.13) gekoppelt. Damit wird der früheste Schnittzeitpunkt vorgegeben oder die ausschliessliche Beweidung vorgeschrieben. Die in der Praxis übliche gemischte Bewirtschaftung mit freiem Schnittzeitpunkt und frei wählbarer Weidenutzung wird damit ausgeschlossen. Daraus ergeben sich enorme arbeitswirtschaftliche Behinderungen ohne gewässerschützerischen Nutzen.</p><p>In den Voralpen und den in weiten Teilen vorhandenen lehmigen Böden besteht ein ausserordentlich dichtes Gewässernetz. Im Gegensatz zum Flachland ist es keine Seltenheit, dass durch ein Grundstück mehrere, insbesondere auch kleine Bäche fliessen. Die in den Voralpen überwiegend betriebene Gras- und Milchwirtschaft wird deshalb durch die Vorgaben der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung weit überdurchschnittlich tangiert und massiv eingeschränkt.</p><p>Mit der Vorgabe des frühesten Schnittzeitpunktes und den Beweidungseinschränkungen werden die ohnehin schon kleinen landwirtschaftlich genutzten Bewirtschaftungsparzellen ausserordentlich stark zerstückelt und die Bewirtschaftung dadurch massiv erschwert. Hinzu kommt, dass die Ausarbeitung entsprechender Nutzungsverträge, die Auszahlung der Entschädigungen, aber auch die Kontrolle der Vorgaben ausserordentlich personal- und zeitintensiv sind und in keinem Verhältnis zu Aufwand und Ertrag stehen.</p><p>Wir sind überzeugt, dass die in der Direktzahlungsverordnung vorgeschriebenen Pufferstreifen mit entsprechendem Düngeverbot vollständig ausreichen, um den Belangen des Gewässerschutzes ausreichend Rechnung zu tragen. Die Festlegung des frühesten Schnittzeitpunkts und Einschränkungen in der Beweidung bewirken keine Verbesserung im Gewässerschutz.</p><p>Die gemäss Artikel 115 Absatz 2 ParlG neu notwendige weitergehende Begründung der Standesinitiative entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 5. November 2013 (Vorlage Nr. 2147.2-14493), der vom Kantonsrat unverändert zum Beschluss erhoben worden ist.</p><p>Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrter Herr Ständeratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte, wir ersuchen Sie, dem eingangs gestellten Antrag zu entsprechen und die dafür erforderliche Rechtsänderung rasch einzuleiten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Zug folgende Standesinitiative ein:</p><p>Wir reichen Ihnen eine Standesinitiative mit dem Begehren ein, das Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (SR 814.20; GSchG) und die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (SR 814.201; GSchV) nach folgenden Grundsätzen anzupassen:</p><p>- Die Bewirtschaftung und Gestaltung der im Gewässerraum liegenden Flächen ist im Gewässerschutzgesetz so zu formulieren, dass er auch in Gebieten mit einem sehr verzweigten Gewässernetz die bestehende, traditionelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht übermassig einschränkt, ohne dass daraus ein entsprechender Nutzen für den Gewässerschutz resultiert.</p><p>- Allenfalls ist auf die Verpflichtung zur extensiven Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums ganz zu verzichten.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Änderung