201304002024-04-10T17:56:29Z28;Schuldenbremse;AHV;Sanierung;Fonds;FinanzierungPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2013-01-22T00:00:00Z494907L04K11080305Schuldenbremse1L05K0104010101AHV1L03K110902Finanzierung1L04K11090203Fonds1L04K08020341Sanierung23NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-01-22T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-05-23T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2015-06-16T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 2017.05AdmSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12015-09-01T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-01-22T00:00:00ZSR2StänderatS2405f341Maury Pasquier LilianeMaury PasquierFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4919SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-01-22T00:00:00Z2013-01-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-05-27T00:00:001Folge gegeben2015-09-01T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS1author42513.400229Erledigt006Begründung<p>Die AHV braucht dringend eine Schuldenbremse beziehungsweise einen Interventionsmechanismus, welcher ein Abgleiten dieses grundlegenden Schweizer Sozialwerks in eine Defizitspirale verhindert. Dieses Risiko ist nach zwei gescheiterten Reformversuchen im letzten Jahrzehnt nicht von der Hand zu weisen. Die vom Bundesrat vorgesehene Reform soll erst im Jahr 2019 in Kraft treten, aber die AHV wird voraussichtlich ab 2020 rote Zahlen schreiben. Bei einem Scheitern der Reform wird die AHV jährlich milliardenhohe Defizite verbuchen und der AHV-Fonds rasch abschmelzen. Die Konsequenzen davon müssten dann von den kommenden Generationen getragen werden. Dieser Fehler wurde bei der IV gemacht, wo 15 Milliarden Franken Schulden angehäuft wurden, bevor gehandelt wurde. Ein weiteres Strapazieren des Generationenvertrags darf nicht riskiert werden.</p><p>Der Entscheid des Bundesrates darüber, ob die Schuldenbremse Teil der grossen Reform sein soll oder diese Fiskalregel zeitlich vorzuziehen ist, steht noch aus. Sollte sich der Bundesrat gegen eine gestaffelte Vorlage entscheiden, will das Parlament hiermit den Interventionsmechanismus vorziehen.</p><p>Dank der beiden Stufen der Navigationshilfe ist sichergestellt, dass der demokratische Prozess nicht ausgehöhlt wird: Während des Reformprozesses sind der Bundesrat und das Parlament in der Ausgestaltung der AHV-Sanierung nicht eingeschränkt. Sämtliche Optionen und Ideen können gründlich untersucht und debattiert werden. Im Idealfall treten die Sofortmassnahmen der Schuldenbremse gar nicht in Kraft.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes beschliesst die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates die folgende parlamentarische Initiative:</p><p>In der Alters- und Hinterlassenenversicherung soll eine Schuldenbremse dafür sorgen, dass die AHV-Finanzen langfristig gesichert bleiben und so ein Äufnen von Schulden auf Kosten der jungen Generation verhindert wird.</p><p>Diese Schuldenbremse soll als "Navigationshilfe" in zwei Stufen funktionieren. In einem ersten Schritt soll die Navigationshilfe der Politik einen klaren Reformauftrag geben, wenn sich abzeichnet, dass der AHV-Fonds eine vorher definierte Schwelle dauerhaft unterschreitet. Bundesrat und Parlament sollen innerhalb einer vorgegebenen Frist Massnahmen treffen können, damit die zweite Stufe der Schuldenbremse gar nicht erst zum Einsatz kommt. Erst wenn dieses Reformvorhaben scheitert, oder wenn dieses zu viel Zeit in Anspruch nimmt, sollen einfache, allgemein verständliche und demokratisch legitimierte Sofortmassnahmen in Kraft treten, welche die AHV-Finanzen bzw. den AHV-Fonds stabilisieren. Die Sofortmassnahmen der Schuldenbremse müssen einen Massnahmenmix in Kraft setzen, welcher sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite greift und eine defizitäre AHV stabilisiert.</p>1Titel des GeschäftesDie AHV braucht eine Schuldenbremse