{"id":20130404,"updated":"2024-04-10T17:55:22Z","additionalIndexing":"36;2831;Datenträger;literarisches und künstlerisches Eigentum;audiovisuelle Piraterie;Urheberrecht;Aufhebung einer Bestimmung;zweckgebundene Abgabe","affairType":{"abbreviation":"Pa. Iv.","id":4,"name":"Parlamentarische Initiative"},"author":{"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2013-03-05T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4907"},"descriptors":[{"key":"L04K16020403","name":"Urheberrecht","type":1},{"key":"L03K020210","name":"Datenträger","type":1},{"key":"L04K11070211","name":"zweckgebundene Abgabe","type":1},{"key":"L06K050301010201","name":"Aufhebung einer Bestimmung","type":1},{"key":"L04K01060311","name":"literarisches und künstlerisches Eigentum","type":1},{"key":"L05K1202040101","name":"audiovisuelle Piraterie","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2014-05-05T00:00:00Z","text":"Zurückgezogen","type":17}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[{"committee":{"abbreviation":"WAK-NR","id":10,"name":"Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR","abbreviation1":"WAK-N","abbreviation2":"WAK","committeeNumber":10,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"date":"2013-03-05T00:00:00Z","registrations":[{"correspondents":[]}]}],"references":[],"relatedDepartments":[],"states":[{"date":"\/Date(1362438000000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1399240800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"faction":{"abbreviation":"Fraktion RL","code":"RL","id":1,"name":"FDP-Liberale Fraktion"},"type":"author"},{"councillor":{"code":2715,"gender":"m","id":3912,"name":"Wasserfallen Christian","officialDenomination":"Wasserfallen Christian"},"type":"speaker"}],"sequentialNumber":231,"shortId":"13.404","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>In Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes wird festgelegt, dass auf leeren digitalen Datenträgern (CD, DVD, MP3-Playern usw.) eine Vergütung erhoben wird, um die Urheberinnen und Urheber zu entschädigen. Diese Vergütung wird in Form einer Abgabe erhoben, deren Höhe proportional zur Speicherkapazität des Geräts ist. Aufgrund des technologischen Fortschritts verfügen die Geräte über immer grössere Speicherkapazitäten, und die Konsumentinnen und Konsumenten zahlen dadurch immer höhere Abgaben. So steigen zwar die Abgaben, nicht jedoch die tatsächliche Verwendung: Die Nutzerinnen und Nutzer müssen für ein virtuelles Potenzial eine Abgabe bezahlen, das deutlich grösser ist als ihre reale Möglichkeit, die Geräte zu nutzen.<\/p><p>Die Abgabe auf leeren Datenträgern trifft die Nutzerinnen und Nutzer zudem zu Unrecht. So wird die Abgabe einerseits von allen Nutzerinnen und Nutzern geschuldet, ohne dass die Verwendung der Abgabe und die Nutzung des Geräts zueinander in Beziehung gesetzt werden. Andererseits zahlen die Nutzerinnen und Nutzer mehrmals dieselbe Abgabe. Für ein im Internet erworbenes Musikstück wird die Urheberrechtsvergütung zum Zeitpunkt des Erwerbs sowie auch bei jedem Kauf eines leeren Datenträgers gezahlt. Dieselbe Abgabe mehrere Male zu erheben ist sowohl unüblich als auch inakzeptabel. Noch schlimmer ist, dass diese Abgabe auch dann erhoben wird, wenn das Gerät einem anderen Zweck dient.<\/p><p>Abschliessend muss daran erinnert werden, dass die Änderung des französischen Textes von Artikel 20 Absatz 3 im Jahr 2007 verabschiedet wurde, um die mit dem illegalen Herunterladen verbundene Gefährdung der Urheberrechte auszugleichen. Der Bericht des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum in Erfüllung des Postulats Savary 10.3263 hält in Bezug auf die Auswirkungen der Piraterie Folgendes fest: \"Auch die vorhandenen Studien lassen keine eindeutige Schlussfolgerung zu.\" (S. 2). In einigen Studien wird dem illegalen Herunterladen sogar eine positive Rolle beim legalen Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken zugeschrieben.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p><p>Die gesetzlichen Grundlagen müssen dahingehend geändert werden, dass Artikel 20 Absatz 3 des Urheberrechtsgesetzes aufgehoben wird.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern"}],"title":"Schluss mit der ungerechten Abgabe auf leeren Datenträgern"}