201304052024-04-10T17:58:28Z32;ausländische/r Student/in;ETH;Schweizer/in;Kosten des Schulbesuchs;Student/inPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00Z494907L04K13010204Kosten des Schulbesuchs1L05K1302050101ETH1L06K130102010101ausländische/r Student/in1L05K1301020101Student/in1L05K0506010605Schweizer/in15AdmNR1NationalratN2013-11-01T00:00:00ZZurückgezogen170WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12013-03-07T00:00:00Z2013-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-11-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3006m4111Ribaux AlainRibauxcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor32813.405229Erledigt006Begründung<p>Die beiden ETH haben in den letzten Jahren eine starke Zunahme ausländischer Studierender verzeichnet. Das ist für international ausgerichtete Hochschulen grundsätzlich begrüssenswert, wirft jedoch die Frage der finanziellen Bevorzugung der sogenannten Bildungsausländerinnen und Bildungsausländer auf, deren Eltern im Gegensatz zu Bildungsinländern nicht bereits über ihre Steuern zur Finanzierung der Hochschulen beitragen.</p><p>Dies rechtfertig grundsätzlich eine auch international gängige Differenzierung der Studiengebühren, soweit die Reziprozität mit Ländern ohne oder mit geringen Studiengebühren gewahrt wird (z. B. mit Deutschland). Es ermöglicht auch, mit den zusätzlich generierten Mitteln notwendige Massnahme für Studierende aus benachteiligten Verhältnissen mitzutragen (z. B. Stipendien, Tutorate, die positive Auswirkungen auf Tutorinnen und Tutoren wie Studierende zeitigen, günstigen Wohnraum für Studierende usw.), die heute unter anderem wegen ihrer für die Erwerbsarbeit aufgewendeten Zeit eine geringere Studienerfolgsquote aufweisen. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind mit dem internationalen Recht vereinbar.</p><p>Studierende, die im Rahmen eines europäischen Austauschprogramms für eine Dauer von bis zu einem Jahr in die Schweiz kommen, müssen nicht die dreifache Gebühr bezahlen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) ist dahingehend zu ändern, dass:</p><p>1. die Gebühren gemäss Artikel 34d Absatz 2 für Studierende, deren Eltern in der Schweiz steuerpflichtig sind oder während einer zu bestimmenden Zeitspanne waren, höchstens der Teuerung angepasst werden können; dies gilt auch für Studierende, die während mindestens zwei Jahren in der Schweiz berufstätig waren;</p><p>2. für alle anderen Studierenden die Studiengebühren höchstens das Dreifache der für die Studierenden nach Ziffer 1 geltenden Gebühren betragen dürfen;</p><p>3. der Bundesrat für Länder mit tieferen Gebühren, mit welchen ein ausgeglichener Studentenaustausch stattfindet, das Reziprozitätsprinzip einführen kann;</p><p>4. die zusätzlichen Einnahmen, die sich aus dem Zuschlag zu den ordentlichen Gebühren ergeben, zweckgebunden für Stipendien, Tutorate oder andere Massnahmen zugunsten der Studierenden verwendet werden.</p>1Titel des GeschäftesGerechte Studiengebühren an den ETH