201304062024-04-10T17:58:07Z2811;2841;Narkotikum;Ausschaffung;Zwangsmassnahme;Beförderung auf dem Luftweg;Medikament;FlugzeugPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-07T00:00:00Z494907L06K010801020102Ausschaffung1L05K0403030402Zwangsmassnahme1L05K0105030102Medikament1L05K0105030105Narkotikum1L05K1804010301Flugzeug2L03K180401Beförderung auf dem Luftweg23NormalNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12013-03-07T00:00:00ZNR1NationalratN2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4911IV2013-03-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2584m1135Amstutz AdrianAmstutzspeaker21213.406229Erledigt006Begründung<p>Der ungenügende Vollzug ist heute ein grosses Problem im Asylbereich und Mitgrund für die massiv steigenden Gesuchzahlen. Um eine glaubhafte und wirkungsvolle Asylpolitik durchsetzen zu können, ist der Vollzug jedoch zentral. Neben der Errichtung von zusätzlichen Haftplätzen, was mit der Asylgesetzrevision in Angriff genommen wurde, müssen auch die Mittel für Zwangsausschaffungen ausgedehnt werden. Eine der wirkungsvollsten und für alle Beteiligten einfachsten Methoden wäre hierfür der Einsatz von Beruhigungsmitteln.</p><p>Gemäss geltendem Gesetz dürfen Arzneimittel nur dann eigesetzt werden, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. In Einzelfällen wurden dennoch Tranquilizer gespritzt, wenn dadurch eine Selbst- oder Fremdgefährdung vermieden wird. Es besteht eine gesetzliche Grauzone, die es zu schliessen gilt. Als Ultima Ratio zur Durchsetzung der Zwangsmassnahmen ist daher grundsätzlich der Einsatz von Arzneimitteln gesetzlich zu verankern. Dies beseitigt die bestehende Rechtsunsicherheit und hilft zur Lösung des akuten Vollzugsproblems.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 25 des Zwangsanwendungsgesetzes ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 25</p><p>Abs. 1</p><p>Arzneimittel dürfen verwendet werden, wenn sie als Ultima Ratio zur Durchsetzung der Zwangsmassnahmen notwendig sind.</p><p>Abs. 2</p><p>Sie dürfen nur von den nach der Heilmittelgesetzgebung zuständigen Personen verschrieben, abgegeben oder verabreicht werden.</p>1Titel des GeschäftesArzneimittel für Zwangsausschaffungen zulassen