Eine Erhöhung des Sessionsrhythmus drängt sich auf, wenn man die Qualität der parlamentarischen Arbeit verbessern will. In den vergangenen Jahren hat sich der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit erheblich beschleunigt. Für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich immer zahlreicheren und in immer kürzeren Fristen zu bearbeitenden Geschäften gegenübersehen, ist es schwierig, den Milizstatus und die vielen Sitzungen miteinander zu vereinbaren; dies umso mehr, als die Geschäfte oft sehr komplex sind. Auch die Parlamentsdienste leiden unter der grossen Arbeitslast und der mangelnden Flexibilität der Agenda. Es ist ein offensichtliches Zeichen, dass die Sondersession im Frühjahr nicht mehr ausnahmsweise, sondern immer wieder durchgeführt wird. Unter dem Druck der Arbeitslast wurde also die Ausnahme zur Regel.<\/p>
Deshalb ist es sinnvoll, ab sofort grundlegend zu überdenken, ob nicht ein kontinuierlicherer Sessionsrhythmus zweckmässig wäre. Die Zusammensetzung des Parlamentes hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Es gibt eine Anzahl Frauen und Männer, welche Erziehungsarbeit leisten, und es gibt Arbeitgeber, welche Mühe damit haben, dass ihre Mitarbeitenden während drei Wochen praktisch abwesend sind. <\/p>
Das eidgenössische Parlament hat sich mit dieser Frage schon mehrfach beschäftigt (z. B. mit den Geschäften 90.228, 01.3232, 04.483, 04.491). Angesichts der Beschleunigung des Arbeitsrhythmus in den letzten Jahren sind die Interessen in Bezug auf den Rhythmus neu abzuwägen. Vorstellbar ist beispielsweise, dass die eidgenössischen Räte alle zwei Monate während zwei Wochen zusammenkommen. Für die Staatsrechnung und den Voranschlag wären, je nach Bedarf, zusätzliche Sessionstage vorzusehen. Der durch diese Änderung allfällig bedingte finanzielle Mehraufwand für die Verwaltung erscheint unbedeutend neben den Vorteilen, die eine solche Änderung bringen würde (Steigerung der Effizienz der Arbeit im Parlament und in den Kommissionen; Beschleunigung des Verkehrs zwischen den Räten; einfachere Organisation für die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in ihren weiteren Tätigkeiten). Heute erweist sich die Arbeitsplanung als obsolet. Dank dem vorgeschlagenen System könnte das Parlament seine Arbeit flexibler und rascher erledigen.<\/p>
Fazit: Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik wäre in einem besseren Verhältnis, wobei der Staat wie auch die einzelnen Parlamentarier und Parlamentarierinnen profitieren würden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Gesetzgebung ist so zu ändern, dass die Sessionen regelmässiger, dafür kürzer, als dies heute der Fall ist, durchgeführt werden können. Für die Monate Juni (Staatsrechnung) und Dezember (Voranschlag) sind allenfalls zusätzliche Sessionstage vorzusehen. Dazu ist Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung entsprechend zu ändern.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik"}],"title":"Überprüfung des Sessionsrhythmus auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik"}