201304112024-07-23T19:22:41Z2841;Medikamentenkonsum;Versicherungsleistung;Krankenversicherung;Krankheit;Krankenkasse;Patient/in;Medikament;RisikodeckungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2782f4081Kessler MargritKesslerFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-14T00:00:00Z494907L04K01050517Patient/in1L05K0104010902Krankenkasse1L05K1110011304Versicherungsleistung1L05K0105030102Medikament1L03K010501Krankheit1L04K01040109Krankenversicherung2L05K1110011301Risikodeckung2L06K010503010202Medikamentenkonsum23NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12014-01-22T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12014-04-04T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 2018.03NormalNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 2020.03NormalNR1NationalratN2020-09-25T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-03-14T00:00:00Z500450135105VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12013-03-14T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2013-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-04-04T00:00:001Folge gegeben2020-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2782f4081Kessler MargritKesslerFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor33013.411229Erledigt006Begründung<p>Mit der Einführung der Fallpauschalen im Jahr 2012 wurden in den Spitälern auch die Therapiepläne geändert. Damit teure Medikamente die Fallpauschalen nicht belasten, werden diese Medikamente den Patientinnen und Patienten ambulant verordnet. Das Krankenversicherungsgesetz lässt die Vergütung der Medikamente im System Tiers garant zu, und einige Krankenkassen machen davon Gebrauch. Das bedeutet für die Patientinnen und Patienten, dass die Medikamente zum Voraus bezahlt werden müssen. Vor allem teure Zytostatika, die einige Tausend Franken pro Monat kosten, können die wenigsten Patienten bar bezahlen. Sie sind auf den Goodwill der Apotheken angewiesen, dass diese ihnen die Medikamente auf Kredit gewähren. Durch das System Tiers garant erreichen gewisse Krankenkassen, dass ihre teuren Risikopatienten zu einer Kasse wechseln, bei der sie die Medikamente nicht zuerst selbst bezahlen müssen (System Tiers payant). Durch eine Änderung des KVG müssen alle Krankenkassen gezwungen werden, die Medikamente nach dem System Tiers payant abzurechnen. Wenn die Gesetzesänderung nicht bald stattfindet, werden noch weitere Krankenkassen das System Tiers garant einführen, um ihre Risikopatienten zu einem Krankenkassenwechsel zu bewegen und damit loszuwerden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 42 Grundsatz</p><p>Abs. 1</p><p>Haben Versicherer und Leistungserbringer nichts anderes vereinbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die Vergütung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des Tiers garant). In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 ATSG kann dieser Anspruch dem Leistungserbringer abgetreten werden.</p><p>Abs. 2</p><p>Versicherer und Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die Vergütung schuldet (System des Tiers payant). Im Falle der stationären Behandlung und für Medikamente schuldet der Versicherer, in Abweichung von Absatz 1, den auf ihn entfallenden Anteil an der Vergütung.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesRisikoselektion durch die Krankenkassen von Patienten mit teuren Medikamenten soll unterbunden werden