Sowohl in Agglomerationen als auch in ländlichen Regionen stellt absichtlich liegengelassener oder auf den Boden geworfener Abfall ein immer grösseres Problem dar. Abfälle bedecken zusehends den Boden bei Bänken und Picknickplätzen oder entlang von Gehwegen und Strassen. Der Ruf unseres sicheren und sauberen Landes wird zunehmend beschädigt. Dies hat nicht nur ästhetische oder wirtschaftliche Folgen (Reinigung) - für die Landwirtschaft stehen die Gesundheit der Tiere und der Umweltschutz auf dem Spiel. Bevor die Bauern und Bäuerinnen ihre Felder mähen, müssen sie diese zunächst oft erst unter hohem Zeitaufwand von Unrat befreien. Eine besonders grosse Gefahr geht von Aluminiumdosen aus. Diese werden von Landwirtschaftsmaschinen in scharfkantige Stücke zerlegt und dann von den Tieren mit ihrem Futter aufgenommen. Die Tiere können so erkranken, abmagern, sogar verenden. Lebensrettende Operationen sind sehr teuer.<\/p>
Es ist allseits bekannt, dass dem Problem der Vermüllung (Littering) schwer beizukommen ist. In einem Expertenbericht des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) werden die in diesem Bereich getroffenen Massnahmen veranschaulicht. Es wird aufgezeigt, dass die Situation durch die Pfandsysteme, die vorgezogene Entsorgungsgebühr und zahlreiche weitere Massnahmen ebenso wenig gemeistert werden konnte wie durch die Bemühungen, die Bevölkerung für eine korrekte Entsorgung ihrer Abfälle zu sensibilisieren. Es ist also dringend notwendig, gegen die Vermüllung in der Schweiz zu kämpfen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) wird wie folgt ergänzt:<\/p>
Art. 30i Liegenlassen von Abfällen (Littering)<\/p>
Für die Entsorgung von Abfällen wie Verpackungen, leere Flaschen, Plastiksäcke, Speisereste oder Ähnliches sind die dafür vorgesehenen Abfallbehälter zu verwenden.<\/p>
Art. 61 Übertretungen<\/p>
Abs. 1<\/p>
...<\/p>
Bst. i<\/p>
... 30i ...<\/p>
...<\/p>
Abs. 4<\/p>
Der Bundesrat legt für den Fall der Verletzung von Artikel 30i des USG in Verbindung mit Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe i USG (\"Littering\") eine Mindestbusse fest.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)"}],"title":"Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen (Littering)"}