201304152024-04-10T17:59:38Z52;Kanton;Pflanzenwelt;Grundeigentum;Beziehung Bund-Kanton;Bekämpfung der Umweltbelastungen;Ausland;Ökosystem;landwirtschaftliches Grundeigentum;FinanzierungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L04K06030312Pflanzenwelt1L04K06030311Ökosystem1L03K060104Bekämpfung der Umweltbelastungen1L03K100103Ausland1L03K110902Finanzierung1L06K080701020108Kanton2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton2L05K0507010901Grundeigentum2L04K14010502landwirtschaftliches Grundeigentum25AdmNR1NationalratN2014-03-31T00:00:00ZZurückgezogen170UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12013-03-21T00:00:00Z2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-04-24T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2270m15Binder MaxBindercosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor41213.415229Erledigt006Begründung<p>Die natürlichen Lebensräume in der Schweiz werden zunehmend durch invasive Neobioten bedroht. Ursache dafür sind der globalisierte Warenverkehr sowie sich verändernde klimatische Bedingungen. Das Verursacherprinzip kommt bis heute nicht zur Anwendung. Die Rechtsgrundlagen sind so auszugestalten, dass der Bekämpfung der invasiven Neobioten eine hohe Priorität eingeräumt wird, da die negativen Auswirkungen des Zuwartens kaum absehbar sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Rechtsgrundlagen sind so anzupassen, dass invasive Neobioten wirksam bekämpft werden können.</p><p>1. Wo der Bund oder die Kantone die Bekämpfung von invasiven Neobioten anordnen oder rechtlich vorsehen, ist die Finanzierung durch Bund und Kantone sowie die Verursacher sicherzustellen. Der Grundeigentümer hat die Massnahmen zu dulden.</p><p>2. Wo dies angezeigt ist, ist das Einführen, der Verkauf und die Verteilung von invasiven Neobioten zu untersagen.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung der invasiven Neobioten ermöglichen