201304172024-04-10T17:59:11Z04;421;Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen;Ständerat;französisch-sprachige Schweiz;Kanton;Ständeratswahl;Wahlkreiseinteilung;Föderalismus;sprachliche Gruppe;StändemehrPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-21T00:00:00Z494907L05K0801020302Ständemehr1L04K08010203Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen1L06K080305030201Ständerat1L05K0801030102Ständeratswahl1L05K0801030504Wahlkreiseinteilung1L06K080701020108Kanton2L05K0807010201Föderalismus2L04K01090204sprachliche Gruppe2L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz23NormalNR1NationalratN2014-05-06T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12013-03-21T00:00:00ZNR1NationalratN2585m1138Bäumle MartinBäumleFraktion GLGL137Grünliberale FraktiondeNR1NationalratN2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4911IV2013-03-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-05-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2488m464Fehr Hans-JürgFehr Hans-Jürgcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2648m1279Nordmann RogerNordmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor36513.417229Erledigt006Begründung<p>Nachdem das Prinzip der Stimmgewichtung der Kantone und die Zusammensetzung des Ständerates seit 1848 nicht verändert wurden, müssen sie angesichts der folgenden Punkte grundlegend modernisiert werden:</p><p>1. Während die Schweiz seit 1848 deutlich an Einheitlichkeit gewonnen hat und zu einer Einheit gewachsen ist, blieb der Föderalismus in seiner Mechanik unverändert. Aufgrund der demografischen Entwicklung wird die Sperrminorität für das Ständemehr verhältnismässig immer kleiner. Mittlerweile hat eine Person aus Appenzell Innerrhoden beim Ständemehr und im Ständerat 44-mal mehr Gewicht als eine Person aus Zürich. Im Jahr 1850 war das Verhältnis noch 11 zu 1.</p><p>2. Der Schutz der kleinen Kantone wurde also, um es mit anderen Worten zu sagen, grösser, während die Unterschiede zwischen den Landesgegenden kleiner wurden.</p><p>3. Im Laufe der Zeit ist die Zahl der Volksabstimmungen, die sowohl des Volks- als auch des Ständemehrs bedürfen, aufgrund der inhaltlichen Erweiterung der Bundeskompetenzen und der internationalen Politik gestiegen. Auch die Bundesgesetzgebung hat zugenommen und damit der Einfluss des Ständerates, der noch immer nach den Regeln von 1848 zusammengesetzt ist. Auf diese Weise wurde der Einflussbereich des föderalistischen Minderheitenschutzes immer grösser.</p><p>4. In der Studie der Professoren A. Vatter und F. Sager (Föderalismusreform, NZZ libro, 2006, Kap. 4) wird deutlich, dass beim Auseinanderfallen von Volks- und Ständemehr die Nutzniesser des Ständemehrs fast immer die kleinen Kantone in der Inner- und der Ostschweiz sind. Die Westschweiz und die grossen Kantone stehen meist auf der Seite der Verlierer. Diese Situation, die das Ergebnis historischer Zufälle ist, führt zu Frustration und gefährdet die Akzeptanz des Föderalismus erheblich.</p><p>5. Das aktuelle System bietet den sprachlichen Minderheiten keinerlei Schutz: Obwohl in der Westschweiz 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung leben, wird sie nur von 17 Prozent der Ständeratsmitglieder vertreten. Das Tessin, Heimat von rund 5 Prozent der Bevölkerung, ist im Föderalismus ebenfalls in keinster Weise überproportional vertreten. Für einen Föderalismus, der Minderheiten schützen soll, ist das ein Armutszeugnis.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird so geändert, dass das System der Vertretung und des Schutzes der Kantone in den Abstimmungen, die sowohl des Volks- als auch des Ständemehrs bedürfen, sowie die Zusammensetzung des Ständerates entsprechend den heutigen Verhältnissen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden können.</p>1Titel des GeschäftesFür eine Ausbalancierung des Föderalismus