201304232025-11-14T07:24:13Z12;Strafgesetzbuch;Niedriglohn;strafbare Handlung;Offizialdelikt;Menschenhandel;ProstitutionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-03-22T00:00:00Z494907L04K01010211Prostitution1L06K070201010302Niedriglohn1L06K050102010303Menschenhandel1L04K05010201strafbare Handlung1L05K0501020105Offizialdelikt1L04K05010207Strafgesetzbuch23NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-11-07T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12014-07-03T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2015-09-07T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12013-03-22T00:00:00ZNR1NationalratN2701m3898Nidegger YvesNideggerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider SchüttelFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4920IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12013-11-08T00:00:00ZIV2013-03-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor40813.423229Erledigt006Begründung<p>Seit den 1980er-Jahren gilt die passive Zuhälterei nicht mehr als strafbare Handlung; seither sind auf dem Markt der Prostitution eine wachsende Zahl von Wirtschaftsakteuren und ein immer grösseres Angebot zu beobachten. Es gab noch nie so viele Sex-Centers oder Escortservices in ihren verschiedenen Formen. An die Sexarbeiterinnen und -arbeiter werden, aufgrund dessen, dass sie durch ihre Tätigkeit hohe Einkommen erzielen, häufig unverhältnismässige wirtschaftliche Forderungen gestellt. Diese Forderungen führen in vielen Bereichen und insbesondere bei Dauerverträgen zu übersetzten Erträgen. Da die Wirtschaftsakteure die betreffenden Personen nicht der Prostitution zuführen, sondern aus ihnen "nur" einen wirtschaftlichen Gewinn ziehen, begehen sie nach geltendem Recht keine strafbare Handlung.</p><p>Angesichts der schwierigen Lage von Prostituierten und der Umstände, unter denen Verträge geschlossen werden, erstatten die Opfer praktisch nie Strafanzeige. Es geht also darum, der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, von Amtes wegen tätig zu werden und damit Handlungen zu verfolgen, die nichts anderes als wirtschaftliche Ausbeutung sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Der fünfte Titel des zweiten Buches des Schweizerischen Strafgesetzbuches über strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität wird um die von Amtes wegen verfolgte strafbare Handlung der passiven Zuhälterei erweitert. Passive Zuhälterei liegt vor, wenn eine natürliche oder juristische Person von einer Person, die Prostitution betreibt, einen unverhältnismässigen Vermögensvorteil oder einen übersetzten Ertrag erwirtschaftet.</p>1Titel des GeschäftesDer finanziellen Ausbeutung von Prostituierten ein Ende setzen