Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates reicht eine parlamentarische Initiative mit folgendem Inhalt ein:<\/p>
Das Mehrwertsteuergesetz wird wie folgt geändert:<\/p>
Art. 25<\/p>
...<\/p>
Abs. 3<\/p>
Für Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von:<\/p>
Bst. a<\/p>
warmen Nahrungsmitteln einschliesslich solcher, die von der Kundschaft an Ort und Stelle mittels zur Verfügung gestellter Geräte selbst erwärmt werden;<\/p>
Bst. b<\/p>
nichterwärmten Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält; oder<\/p>
Bst. c<\/p>
nichterwärmten Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert.<\/p>
Abs. 3bis<\/p>
Keine gastgewerbliche Leistung liegt vor, wenn nichterwärmte Nahrungsmittel:<\/p>
Bst. a<\/p>
in Verpflegungsautomaten angeboten werden; oder<\/p>
Bst. b<\/p>
zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt sind und geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung von gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind.<\/p>
...<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!\""}],"title":"Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!\""}