201304352024-04-10T11:13:31Z15;24;freie Schlagwörter: Take Away;verzehrfertiges Lebensmittel;Mehrwertsteuersatz;Gleichbehandlung;wirtschaftliche Diskriminierung;Mehrwertsteuer;zubereitetes Lebensmittel;Gaststättengewerbe;GegenvorschlagPa. Iv.4Parlamentarische InitiativeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2013-06-24T00:00:00Z494910L05K0101010307Gaststättengewerbe1L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K1402030313verzehrfertiges Lebensmittel1L04K14020303zubereitetes Lebensmittel1L04K05020411wirtschaftliche Diskriminierung2L04K05020303Gleichbehandlung2L05K0801020406Gegenvorschlag23NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12013-06-24T00:00:00ZBeschluss, einen Erlassentwurf auszuarbeiten483NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-07-05T00:00:00ZZustimmung33NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12013-10-28T00:00:00ZZurückgezogen1701900-01-01T00:00:00Vernehmlassung indirekter Gegenentwurfhttps://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak/berichte-vernehmlassungen-wak/vernehmlassung-wak-13-435WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12013-06-24T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-06-24T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2013-06-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-07-05T00:00:001Folge gegeben2013-12-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120120074N12.074WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author21813.435229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates reicht eine parlamentarische Initiative mit folgendem Inhalt ein:</p><p>Das Mehrwertsteuergesetz wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 25</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>Für Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von:</p><p>Bst. a</p><p>warmen Nahrungsmitteln einschliesslich solcher, die von der Kundschaft an Ort und Stelle mittels zur Verfügung gestellter Geräte selbst erwärmt werden;</p><p>Bst. b</p><p>nichterwärmten Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält; oder</p><p>Bst. c</p><p>nichterwärmten Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert.</p><p>Abs. 3bis</p><p>Keine gastgewerbliche Leistung liegt vor, wenn nichterwärmte Nahrungsmittel:</p><p>Bst. a</p><p>in Verpflegungsautomaten angeboten werden; oder</p><p>Bst. b</p><p>zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt sind und geeignete organisatorische Massnahmen zur Abgrenzung von gastgewerblichen Leistungen getroffen worden sind.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesIndirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!"Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative "Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!"