201304392024-04-10T17:52:11Z04;Informationsverbreitung;Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf;ausserparlamentarische KommissionPa. Iv.4Parlamentarische Initiative3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-06-21T00:00:00Z494909L05K0806020201ausserparlamentarische Kommission1L04K12010202Informationsverbreitung1L05K0801020102Stellung der Behörden in Wahl- und Abstimmungskampf13NormalNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2015-06-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12013-09-10T00:00:00ZNR1NationalratN2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN3014f4107Amarelle CeslaAmarelleFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr4912IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12013-06-21T00:00:00ZSR2StänderatS2640m1149Schwaller UrsSchwallerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPde4919IV2013-06-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-02T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2015-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2323m214Stamm LuziStammcosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3030m4125Rutz GregorRutz GregorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor40013.439229Erledigt006Begründung<p>Ausserparlamentarische Kommissionen sind gemäss Artikel 7a RVOV Teil der sogenannten dezentralen Bundesverwaltung. Sie beraten gemäss Artikel 57a RVOG den Bundesrat und die Bundesverwaltung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.</p><p>Diverse Vorkommnisse werfen Fragen zur Rolle dieser ausserparlamentarischen Kommissionen auf. So lobbyierte die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention am 19. Dezember 2011 - drei Tage vor der Parlamentsdebatte - für die Annahme der Lungenliga-Initiative, welche ein radikales Rauchverbot forderte. Damit stellte sich die Kommission gegen den Bundesrat und die zuständige Parlamentskommission, welche die Initiative ablehnten. Der Bundesrat hatte davon keine Kenntnis, wie er in der Antwort auf die Interpellation Spuhler 12.3042 ausführte.</p><p>Ähnlich verhielt es sich mit der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, welche am 27. Mai 2013 - also zwei Wochen vor der entsprechenden Volksabstimmung - Kritik an der Verschärfung des Asylgesetzes äusserte. Von dieser Verlautbarung hatte der Bundesrat Kenntnis, wie er in seiner Antwort auf die Frage Streiff-Feller 13.5150 ausführte.</p><p>Der Präsident der Eidgenössischen Medienkommission wiederum äusserte sich bereits einen Monat vor der ersten Kommissionssitzung ausführlich zur seines Erachtens problematischen Rolle privater Medienagenturen (persönlich, 23.05.2013), was für einen Exponenten einer Verwaltungsinstanz wenig opportun ist.</p><p>Diese und weitere Beispiele zeigen, dass die vom Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 12.3042 vorgeschlagene Massnahme, die Einsetzungsverfügungen anzupassen oder klarer zu formulieren, dringend nötig ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Einsetzungsverfügungen der ausserparlamentarischen Kommissionen seien wie folgt anzupassen:</p><p>1. Kommunikation und Beratungsleistungen erfolgen grundsätzlich verwaltungsintern.</p><p>2. Kommunizieren ausserparlamentarische Kommissionen gegen aussen, geschieht dies immer in Absprache mit dem Generalsekretariat des betroffenen Departementes.</p><p>3. Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen sind zu unterlassen.</p><p>4. Verlautbarungen und Einflussnahme auf die Bundesversammlung vor parlamentarischen Entscheiden sind zu unterlassen.</p>1Titel des GeschäftesAusserparlamentarische Kommissionen. Aktivitäten der dezentralen Bundesverwaltung