201304462026-02-20T17:14:36Z421;Nationalrat;Parlamentarier/in;Tod;namentliche Abstimmung;parlamentarisches Verfahren;Familie (speziell)Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00Z494910L03K080304Parlamentarier/in1L05K0803010104namentliche Abstimmung1L03K010303Familie (speziell)1L04K01010304Tod1L03K080301parlamentarisches Verfahren2L06K080305030101Nationalrat23NormalBü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12014-02-14T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)160Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZBü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS12013-09-19T00:00:00Z2014-08-21T00:00:00false7209BBl 2014 72091BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/7209.pdf20146Bericht2013-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2014-09-26T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2014-09-15T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf623NormalNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZDas Geschäftsreglement wird in der Schlussabstimmung angenommen.03Normal2014-10-14T00:00:00ZWird in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht, sobald das Inkrafttreten bestimmt ist.01Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN12013-11-25T00:00:00ZNR1NationalratN2588m1104Büchler JakobBüchler JakobFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPdeNR1NationalratN2725m3922Favre LaurentFavre LaurentFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4915IVBü-SR14Büro SRBü-SBü14SR2StänderatS12013-09-19T00:00:00ZIV2013-09-19T00:00:00false7215BBl 2014 72151BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2014/7215.pdf20141Beratungsgegenstand / Entwurf2014-11-18T00:00:00false3621AS 2014 36212Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2014/3621.pdf20145Amtliche Sammlung2014-08-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2014-09-26T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageGeschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund)deNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-FedererFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor37713.446229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 57 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates werden die Ergebnisse der Abstimmungen im Rat in Form von Namenslisten veröffentlicht. Gemäss Absatz 4 wird bis anhin unter der Rubrik "entschuldigt" nur aufgeführt, wer aufgrund eines Auftrages einer ständigen parlamentarischen Delegation gemäss Artikel 60 des Parlamentsgesetzes, bei Mutterschaft, Unfall oder Krankheit abwesend ist. Alle anderen abwesenden Ratsmitglieder werden unter der Rubrik "hat nicht teilgenommen" aufgeführt. Der Tod eines engen Familienmitgliedes (Partner bzw. Partnerin, Elternteil, Kinder, Geschwister) soll neu ein Entschuldigungsgrund nach Artikel 57 Absatz 4 sein.</p><p>Bei dem schmerzlichen Verlust eines Familienmitgliedes durchläuft der betroffene Parlamentarier oder die betroffene Parlamentarierin eine Trauerphase, die jeder Person gewährt werden muss. Der psychische, aber auch physische Zustand der betroffenen Person kann mit den Leiden einer kranken oder verunfallten Person verglichen werden. Das Leiden einer trauernden Person, verursacht durch den Verlust eines engen Familienmitglieds, soll daher gleich behandelt werden wie Krankheit oder Unfall und entsprechend als Entschuldigungsgrund geltend gemacht werden können. Nach aktueller Regelung gilt die Absenz aufgrund eines Todesfalls als unentschuldigt. Diese heutige Regelung hat zur Folge, dass nicht ersichtlich ist, dass ein Ratsmitglied aufgrund eines Todesfalls während einer Session abwesend war. In der Konsequenz davon schlagen sich unentschuldigte Abwesenheiten unter anderem negativ in den zahlreichen Parlamentarierratings nieder. Es ist nicht plausibel erklärbar, weshalb die Abwesenheit aufgrund eines Todesfalls in der Familie nicht als entschuldigt gilt.</p><p>Gemäss Artikel 329 Absatz 3 OR sind dem Arbeitnehmer innerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit für besondere Anlässe freie Tage und Stunden gewährt. Im Fall des Todesfalls im engen Familienkreis sind dies gemäss Empfehlungen bis zu drei Tage. Diese Regelung soll auch im Nationalrat gelten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Geschäftsreglement soll so angepasst werden, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitglieds als entschuldigt gilt:</p><p>1. Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe e des Geschäftsreglementes des Nationalrates soll so ergänzt werden, dass eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier im Todesfall eines engen Familienmitgliedes als entschuldigt im Protokoll vermerkt wird;</p><p>2. Artikel 57 des Geschäftsreglementes des Nationalrates soll so ergänzt werden, dass bei der Veröffentlichung der Abstimmungsdaten ersichtlich ist, ob eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier aufgrund eines Todesfalls eines engen Familienmitglieds abwesend und somit entschuldigt war.</p><p>Die Regelung soll bereits für die laufende Legislatur gelten.</p>1Titel des GeschäftesNationalrat. Todesfall im engen Familienkreis als Entschuldigungsgrund